KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida: „Vizebürgermeister Baier soll Blockade gegen Tempo 30 aufgeben“

Nun ist die Standortentscheidung gefallen. Die Technischen Universität Oberösterreich (TU) kommt nach Linz an den Campus der Johannes-Kepler-Uni (JKU). So sehr diese Entscheidung auch nachvollziehbar ist, so sehr sind andere nun bekanntgewordene Pläne um so fragwürdiger. Der KPÖ-Landessprecher und Linzer Gemeinderat Michael Schmida: „Was da zwischen der Bundes- und Landespolitik ausgemauschelt wurde, ist der Gipfel der Zurichtung auf Wirtschaftsinteressen und Pervertierung der Idee einer Universität.“

Mittwoch, 9.2.2022, 19 Uhr, Online
In lockerer Atmosphäre wird von den zwei KPÖ-GemeinderätInnen über die vorangegangene Gemeinderatssitzung berichtet, aber auch über den kommunalpolitischen Tellerrand geblickt. Alle, die sich dazu politisch austauschen wollen, sind herzlich willkommen. Die Veranstaltung findet über die Plattform ZOOM statt. Anmeldungen unter linz@kpoe.at erbeten. Der Zugangslink wird zugeschickt.

Die reichen Industrieländer, in denen 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich 75 Prozent aller 2021 verfügbaren Impfdosen gesichert. Wie das Aufkommen der neuesten Virus-Mutation aber gezeigt hat, ist eine weltweite Eindämmung und Impfung notwendig.

Großes Hindernis sind dabei die Impfpatente und andere geistige Eigentumsrechte, die eine schnellere und vor allem weltweite Bekämpfung der Pandemie verhindern, der Pharmaindustrie aber enorme Gewinne sichern.

KPÖ bringt Resolution "Patente freigeben, Pandemie beenden" im Linzer Gemeinderat ein

"Andere reden von Impfpflicht, wir reden von Impfgerechtigkeit". Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida verweist dabei auf die weltweit völlig ungerechte Verteilung der Impfstoffe und anderer medizinischer Vorkehrungen gegen den Covid-19-Virus.

So haben sich die reichen Industrieländer, in denen 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, allein im letzten Jahr 75 Prozent aller verfügbaren Impfdosen gesichert.

Für die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag hat der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida eine Anfrage zum geplanten Ausbau der Westbahnstrecke zwischen Kleinmünchen und dem Linzer Hauptbahnhof gestellt. Bekanntlich soll die Strecke in diesem Abschnitt viergleisig ausgebaut werden. Das Verfahren läuft bereits. Die ÖBB haben entsprechende Planungsunterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.

Welche Maßnahmen plant die Stadt Linz um Energiearmut zu verhindern? Diese und andere Fragen zum Thema Energiearmut stellt die KPÖ an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing bei der kommenden Gemeinderatssitzung.

Laut Statistik Austria sind in Österreich etwa 3,1% aller Haushalte von Energiearmut betroffen. Dazu zählen alle Haushalte die über ein Einkommen unter der Armutsgrenze verfügen aber gleichzeitig überdurchschnittlich hohe Energiekosten zahlen müssen.

Hohe Energiepreise bringen immer mehr Linzer Haushalte unter Druck. Die KPÖ Linz fordert nun eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses und bringt einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein. So soll die Stadt Linz all jenen Haushalten die Heizkostenzuschuss erhalten 30 Euro aus eigenen Mitteln aufzahlen.