Die Linzer KPÖ-Fraktion bringt für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, der die kostenlose Nutzung des Tages-Anruf-Sammel-Taxis (AST) für Besitzer:innen von Monats-, Semester- und Jahreskarten im öffentlichen Verkehr vorsieht.

Das Anruf-Sammel-Taxi (AST) ist seit über 30 Jahren ein unverzichtbarer Bestandteil des Linzer Verkehrssystems. Es bringt Fahrgäste sicher und kostengünstig in Fahrgemeinschaften an ihr Ziel und stellt in manchen Stadtgebieten die einzige öffentliche Verbindung dar, um ohne eigenes Auto in die Stadt zu gelangen.

Baustellen und Veranstaltungen bringen immer wieder Sperren von Geh- und Radwegen mit sich. Oft fehlen gut gekennzeichnete und sichere Umleitungen, was zu gefährlichen Situationen führt. Ahoi Linz und die KPÖ setzen sich für Verbesserungen ein und bringen dazu einen gemeinsamen Antrag in den Gemeinderat ein.

Die KPÖ begrüßt die Initiative des Gemeinderats von Großraming, der eine Resolution zur Erhöhung vermögensbezogener Steuern beschlossen hat. Auch Linz sollte diesem Beispiel folgen und eine gleichlautende Resolution an die zukünftige Bundesregierung richten. Ein entsprechender Resolutionsantrag wurde von der KPÖ-Fraktion nun auch für Linz gestellt und steht bei der kommende Gemeinderatssitzung zur Diskussion.
"Der Gemeinderat von Großraming hat Recht: Die neoliberale Mär, dass die öffentliche Hand ein Ausgabenproblem habe, wird besonders deutlich in Gemeinden und Städten widerlegt.

Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Ankündigung von geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) zur verpflichtenden Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten und bei Aufstockungen von Gebäuden.

„Es hat lange gedauert, aber nun wird endlich unser Antrag vom September 2022 umgesetzt“, so Roth-Schmida. Der KPÖ-Politiker begrüßt diesen Schritt als einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Erreichung der Klimaziele in der Stadt. „Solaranlagen sind ein klarer und notwendiger Schritt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Energiewende voranzubringen.“

Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der Liste "KPÖ und unabhängige Linke", zeigt sich mit dem Wahlausgang grundsätzlich zufrieden und zieht ein positives Fazit in Bezug auf die Positionierung sozialer Themen im Wahlkampf. Die KPÖ hat in der ersten Runde der Wahl 2,4 Prozent erzielt und landete damit vor dem NEOS-Kandidaten.

„Es war uns besonders wichtig, soziale Themen in den Vordergrund zu stellen und die Menschen auf die aktuellen Herausforderungen aufmerksam zu machen, die durch die neoliberale Politik der letzten Jahre noch verschärft wurden.

Der Wahlkampf zur Bürgermeister:innen - Wahl am 12.Jänner 2025 geht diese Woche in den Endspurt. Bürgermeisterkandidatin Gerlinde Grünn freut sich am Mittwoch, den 8.Jänner, die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr als Unterstützerin im Wahlkampf in Linz zu begrüßen. Elke Kahr und ihr Amtsverständnis als Bürgermeisterin ist für Gerlinde Grünn vorbildlich. Das kommt auch auf ihrem Wahlplakat mit dem Slogan „Graz hat’s, Linz braucht’s“ zum Ausdruck.

Ein Blick nach Graz zeigt, dass die KPÖ mit ihrer Bürgermeisterin Elke Kahr das hält, was sie vor den Wahlen versprochen hat.

Die Liste der rechtsextremen „Einzelfälle“ der Welser FPÖ wurde durch den jetzt bekanntgewordenen makabren Auftritt eines Magistratsbediensteten mit Hitler-Bärtchen und Hitler-Scheitel unter dem Gejohle anderer Teilnehmer:innen bei einer Magistratsfeier im Sommer erweitert. Der Hitler-Imitator hatte für die FPÖ bei der Personalvertretungswahl im Frühjahr kandidiert. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) bagatellisiert den Fall mit der Alkoholisierung des Täters.

Seit 1995 sichern die Stadtteilbusse in Linz die mobile Nahversorgung in Wohngebieten abseits des Stadtzentrums. Diese kleineren Busse erschließen schlecht angebundene Bereiche und sind besonders für ältere Menschen und Personen mit Beeinträchtigungen ein unverzichtbares Angebot, um alltägliche Wege zu bewältigen. Derzeit enden die Betriebszeiten der Stadtteilbusse meist bereits am Samstagmittag – ein Umstand, der die Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränkt. KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida setzt sich deshalb mit einem Antrag im Gemeinderat für eine Verlängerung der Betriebszeiten ein: