Stellungnahme der KPÖ zum schriftlichen Verkehrshearing des Vereins Fahrgast mit den wahlwerbenden Fraktionen zur Nationalratswahl 2006

Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider ist der selbsternannte Schutzpatron der Autofahrer: Er hat das in den 70er Jahren von der Autoindustrie erfundene Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ zu seinem politischen Credo gemacht. Er steht damit Seite an Seite mit Stammtisch und Kleinformat und wehe es versucht jemand ihn aufzuhalten.

Wissen unsere Politiker, dass wir nicht Untertanen, sondern ihre Auftraggeber sind? In Österreich scheut man direkte Konfrontation und hält stattdessen Ausschau nach hierarchisch höher Gestellten, mit denen man sich gegen den Gegner verbünden könnte. Machtmissbrauch hat viele Gesichter. Wir betrachten jetzt eines, das die kleine Wählerin zu der Frage bringt, ob unsere demokratisch gewählten Politiker immer wissen, was Demokratie ist. Die handelnden Personen: Mag.a Dr. Edith Friedl, Bundesbeamtin, und Franz Hiesl, stellvertretender Landeshauptmann von Oberösterreich.

Die mit Zustimmung Österreichs festgelegten vier Grundfreiheiten der EU erheben die Mobilität geradezu zu einem Dogma mit immer gravierenderen negativen Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität. Der Verkehr ist damit immer mehr zum zentralen Umweltthema geworden. Dabei ist offensichtlich, dass eine Regulierung durch den Markt die Verkehrsprobleme nur verschärft und es ohne politische Entscheidungen keine Chancengleichheit zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr und damit auch keine sinnvolle und zukunftsorientierte Verkehrspolitik geben kann.

Von Winfried Wolf

Die Vertreterinnen und Vertreter der Europäische Union und ihrer Institutionen sehen sich den Zielsetzungen einer „integrierten Verkehrspolitik” verpflichtet. Darunter wird in der Regel die Konzeption einer Art ganzheitlicher Verkehrspolitik verstanden, bei der die einzelnen Verkehrsträger entsprechend ihren spezifischen Vorteilen zum Einsatz gelangen.

Um 7,8 Prozent auf 1,3 Mio. LKW ist die Zahl der Schwerfahrzeuge auf den wichtigsten Transitrouten Österreichs im ersten Quartal 2005 gegenüber 2004 gestiegen. Hochgerechnet auf das ganze Jahr 2005 muss mit 5,2 Mio. LKW gerechnet werden. Als Ursachen für dieses Wachstum werden der Ausweichverkehr durch die Einführung der LKW-Maut in Deutschland, das Ende des Transitvertrages 2003, der Wegfall der Beschränkungen für die neuen EU-Mitgliedsländer, Rabatte für Vielfahrer und das Ende der Ferienreiseverordnung angenommen.

In die Endphase geht jetzt die als „Reform“ getarnte Zerschlagung der ÖBB als einheitliches staatliches Verkehrsunternehmen. Begonnen hat diese Entwicklung freilich nicht erst mit der Regierungsübernahme durch die schwarzblaue Koalition, sondern bereits in den Jahren der rotschwarzen Regierung.

Die vier Grundfreiheiten der EU erheben die Mobilität geradezu zu einem Dogma mit immer gravierenderen negativen Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität. Der Verkehr ist damit immer mehr zum zentralen Umweltthema geworden. Dabei ist offensichtlich, daß eine Regulierung durch den Markt die Verkehrsprobleme nur verschärft und es ohne politische Entscheidungen keine Chancengleichheit zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr und damit auch keine sinnvolle und zukunftsorientierte Verkehrspolitik geben kann.