KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 19.5.2011

Über den Ausgangspunkt für den vorliegenden Antrag, nämlich den Gemeinderatsbeschluss von 2004 ist ja schon debattiert und von Prof. Lukas informiert worden. Dieser beinhaltete zwei Punkte, nämlich die Aufnahme von Fremdmitteln für Umschuldung und die Ermächtigung der Finanzverwaltung das Fremdfinanzierungsportfolio durch Abschluss marktüblicher Finanzgeschäfte und Finanzterminkontrakte zu optimieren. Dazu liegt ja auch die Präsentation des Rechtsgutachtens vor.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 19.5.2011

Ich habe etwas andere Beobachtungen als Kollege Pühringer und sehe die Stadtwache keineswegs so harmlos wie von ihm dargestellt. Die von Stadtrat Wimmer angeführte höhere Lebensqualität durch die Stadtwache wird von den durch ihre Handlungen Betroffenen nicht als solche empfunden.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.4.2011

Die Verbauung des Areals des früheren Eferdinger Lokalbahnhofes ist natürlich sinnvoll. Positiv daran ist, dass zumindest teilweise Wohnungen errichtet werden, und über Hochhäuser, auch wenn diese mit 60 oder 73 Metern vergleichsweise niedrig sind kann man verschiedener Meinung sein. Schließlich hat man mit dem Bautypus Wohnhochhaus weltweit negative Erfahrungen gemacht und sicher nicht zufällig wurden vor wenigen Jahren zwei solche Türme am Harterplateau in Leonding abgerissen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.4.2011

Mehr direkte Demokratie ist zweifellos sinnvoll und notwendig, die Schwäche des vorliegenden Antrages ist allerdings, dass dies auf verbindliche Volksabstimmungen eingeengt wird. Wichtig wäre allerdings, dass BürgerInnenanliegen überhaupt leichter artikuliert werden können als dies derzeit möglich ist.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.4.2011

Ich möchte vorausschicken, dass die KPÖ die Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG-PSK unterstützt. Denn gegen eine solche Bestrebung, die Stadt regelrecht zu berauben muss man sich natürlich zur Wehr setzen. Denn anders als ein Raub ist wohl nicht zu interpretieren, wenn für 135 Millionen Euro Kredit bis zu 264 Millionen Euro Zinsen als Folge der Bindung zu leisten sind.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 10.3.2011

Dem grundlegenden Anliegen des Antrages der SPÖ, nämlich die Finanzbasis der Gemeinden zu stärken, kann die KPÖ zustimmen. Tatsache ist bekanntlich, dass die Finanzen der Gemeinden immer mehr ausgetrocknet werden. Der Hilfeschrei von Städtebund und Gemeindebund in dieser Hinsicht ist bekannt und gerechtfertigt.

Erstens durch die rigiden Maastricht-Auflagen, welche die Gemeinden jahrelang gezwungen haben Überschüsse zu produzieren, während der Bund Defizite auswies.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 10.3.2011

Es ist wahrscheinlich ungewöhnlich, wenn sich die KPÖ auf Argumente der Wirtschaftskammer beruft, beim vorliegenden Antrag scheint mir das aber gerechtfertigt. Laut Amtsbericht zum Antrag hat die WKO Bedenken gegen die Erweiterung des Lidl-Marktes auf 1.500 Quadratmeter Verkaufsfläche geäußert, weil damit „sowohl kleine Nahversorger als auch Supermärkte mit Vollsortiment von den Diskontern immer stärker über den Preis konkurrenziert würden“.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Die KPÖ war schon immer gegen die Ausgliederung von stadteigenen Einrichtungen in eigene Gesellschaften. Als die KPÖ im Dezember 2009 gegen Einbringung der Liegenschaften des AKH und SZL in ausgegliederte Gesellschaften stimmte, meinte Stadtrat Mayr, dass dies eine „Stärkung des öffentlichen Eigentums“ sei, stellte jedoch das gleich selbst wieder in Frage, indem er nur mehr von einem „indirekten öffentlichen Eigentum“ gesprochen hat.