Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Erhöhung der Marktgebühren bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013

Auch wenn die Erhöhung der Marktgebühren diesmal nur in der Höhe der Inflationsrate von 1,7 Prozent erfolgt ist sie im Zusammenhang damit zu sehen, dass es sich bereits um die vierte Erhöhung seit 2008 handelt. Die Marktgebühren wurden 2010 um durchschnittlich 10 Prozent, 2011 um 5,5 Prozent, 2013 um 2,6 Prozent und jetzt um weitere 1,7 Prozent erhöht, was in Summe eine Anhebung um rund 20 Prozent ergibt.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Umsetzung des Normkostenmodells und der multiprofessionellen Dienste in der mobilen Senior_innenbetreung bei der Gemeinderatssitzung am 19.9.2013.

Bei der Umsetzung des Normkostenmodells geht es auf den ersten Blick um eine Neuverteilung der Hauskrankenpflege ab Sommer 2013. Der große Verlierer dabei ist die Volkshilfe, die statt 39.400 Stunden jetzt nur mehr 9.500 Stunden leistet und für den Rest die anderen Sozialdienstleister zum Zug kommen.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2012 bei der Gemeinderatssitzung am 4.7.2013.

Der Rechnungsabschluss 2012 ist so wie die gesamte Budgetpolitik vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen, auch wenn die Zahlungen für dieses Abzocker-Geschäft der BAWAG eingestellt wurden.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Med-Fakultät in Linz bei der Gemeinderatssitzung am 4.7.2013.

Zu diesem Antrag möchte ich festhalten, dass ich selbstverständlich die Gendermedizin befürworte, mich allerdings aus grundsätzlichen Bedenken zur gegenwärtig hochgejubelten medizinischen Fakultät in Linz der Stimme enthalten werde.

Wir haben seit 2006 eine intensive Kampagne der OÖN und der Landtagsparteien für eine Medizinuni bzw. eine medizinische Fakultät an der Uni Linz erlebt, die beim Gipfel am 23. April 2013 auch die Bundesregierung überzeugt hat.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Sondergemeinderatssitzung am 27.6.2013 über den Rechnungshofbericht in der SWAP-Causa

Ich sehe die heutige Sondersitzung als eine dem anstehenden Wahlkampf geschuldete Fleißaufgabe.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Umweltticket bei der Gemeinderatssitzung am 23.5.2013 Jahresnetzkarten.

Der Beschluss vom Dezember 2012 über die Verdoppelung der Parkgebühren war erklärtermaßen mit der Absicht verbunden, quasi als Ausgleich die Jahresnetzkarten zu verbilligen und damit einen Anreiz zum Umsteigen auf Öffis zu geben. Die KPÖ stimmt natürlich jeder Maßnahme zu, welche eine Verbilligung und damit Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs bringen, daher auch dem Antrag die Jahresnetzkarten durch eine Umweltsubvention von 385 auf 285 Euro zu verbilligen.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gewährung von Subventionen für 115 Vereine für 2013/14 bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Die Bedeutung der Subventionen für zahlreiche Vereine für die Jahre 2013 bis 2015 wird im Amtsbericht verdeutlicht, kann ich nur bekräftigen und stimme diesen mit zwei Ausnahmen auch zu. Ich ersuche um eine getrennte Abstimmung über Posten 107, Ring Freiheitlicher Jugend mit jährlich 11.000 Euro und Posten 114 City-Ring mit jährlich 165.000 Euro.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Änderung der Anleihebedingungen der CHF-Anleihe 2005-2017 bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Beim Durchlesen des vorliegenden Antrages gewinnt man zwangsläufig den Eindruck, dass sich die Stadt Linz im Würgegriff der Bank, nämlich der Kommunalkredit befindet. Nämlich wenn als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Kündigung eine Erhöhung des Zinsaufschlage von 0,049 auf 0,55 bzw. 0,90 Prozent, also auf das zehn- bzw. zwanzigfache verlangt wird.