KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2012 zum Thema Fiskalpakt und Volksabstimmung

Europa braucht einen Kurswechsel, die Haltung zum Fiskalpakt ist dabei eine Schlüsselfrage. Dieses Instrument bedeutet nicht nur den Durchmarsch Deutschlands zur Dominanz in der EU und das Festschreiben einer rein monetären Budgetpolitik auf Kosten des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch die Aufhebung der Budgethoheit der Parlamente.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2012 zum Thema Eisenbahnbrücke

Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag ist anzumerken, dass die FPÖ in punkto Eisenbahnbrücke schon bemerkenswerte Bocksprünge macht. Wurde vor kurzem noch diese Brücke zum Wahrzeichen von Linz schlechthin hochstilisiert, das um jeden Preis erhalten werden müsste, so hat man jetzt keine Bedenken die Brücke abzureißen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der GR-Sitzung am 12.4.2012 zur FPÖ-Resolution „Industriestandort Linz sichern“

Die Sicherung des Industriestandortes Linz klingt gut, aber bitte nicht auf Kosten der Löhne der Beschäftigten und der Umwelt. Nicht anders ist nämlich das Wehklagen über „stark steigende Lohnnebenkosten“ und die „Verschärfung der Schadstoffreduktionsziele“ im Antrag zu bewerten.

Beitrag von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn zum Kapitel Soziales in der Spezialdebatte des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2011 zum Voranschlag 2012.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Fragen werden mich in meinem Beitrag zur Spezialdebatte „Soziales“ beschäftigen. Nämlich warum ein Ausbau der sozialen Dienstleistungen und Investitionen in das Soziale dringend geboten sind? Und warum letztendlich alle von einem funktionierenden gerechten Verteilungssystem nur profitieren können?

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2011 zum Voranschlag 2012.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren auf der BesucherInnentribüne! Ich möchte mich heute anlässlich unsere Budgetdebatte mit den Fragen beschäftigen, warum Sparprogramme auf Kosten der Allgemeinheit kontraproduktiv sind, warum der Ruf nach dem Gürtel enger schnallen wieder mal die Falschen trifft und wohin sich unserer Meinung nach unsere Stadt Linz angesichts der unbestrittenen Finanzknappheit entwickeln soll.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011 zum Abbruch Ottensheimer Straße 39

Der Abbruch des Objekts Ottensheimer Straße 39 wird damit begründet, dass „keine zeitgemäße Wohnnutzung“ möglich ist und das Haus ein „Relikt darstellt, welches eine städtebauliche Entwicklung der Gegend Alt-Urfahr behindert“. Ich kann natürlich die Bausubstanz nicht beurteilen. Bekannt ist mir jedoch, dass man dieses Haus seit vielen Jahren systematisch verkommen ließ und nach dem Abriss an dieser Stelle wohl ein lukratives Wohnprojekt für ein zahlungskräftiges Klientel errichtet wird.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011 zu einem Antrag für eine Untersuchung mit einem Kostenaufwand von 455.000 Euro über die Verlängerung der Nutzungsdauer der Eisenbahnbrücke.

Die Eisenbahnbrücke ist ein Symbol für das Versagen der Politik (nicht nur der Stadt sondern auch des Landes und des Bundes durch die ÖBB) in Sachen Verkehr. Jahrzehntelang hat man es verschlafen einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, zum Beispiel vom Umland in die Landeshauptstadt aufzubauen.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Beschluss des neuen Linzer Sozialprogramms bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011:

Dem Ergebnis des nun vorliegenden Sozialprogramms, das ich als Orientierung verstehe, kann die KPÖ zustimmen. Ich denke es ist ja eine wesentliche Aufgabe der Kommune für das Soziale Vorsorge zu treffen. Der bei weitem überwiegende Anteil der vorgeschlagenen Maßnahmen ist richtig und wichtig.