Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Anträgen Weihnachtsbeleuchtung und Subvention City Ring bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012.

Ich finde es eigenartig und provozierend, wenn Finanzstadtrat Mayr seit Wochen mit einem Sparprogramm hausieren geht um das Budgetloch zu stopfen und gleichzeitig heute wieder zwei Förderungen für die Wirtschaft beschlossen werden. Auch wenn die Weihnachtsbeleuchtung auf 306.000 Euro reduziert wurde sind das um 306.000 Euro zuviel, gleiches gilt für die 193.000 Euro Subvention für den City Ring.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Flächenwidmungsplanänderung im Bereich Eisenbahnbrücke bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012

Auch wenn der vorliegende Antrag recht allgemein gehalten ist und verschiedene Eventualitäten berücksichtigt geht es letztlich bei einem Neubau der Eisenbahnbrücke um das Aus für die Mühlkreisbahn.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Transparenz bei der Swap-Mediation bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012

Auch wenn es die ÖVP nicht überall so mit der Transparenz hält, man denke an den U-Ausschuss im Parlament, in der Causa Swap ist eine solche jedenfalls höchst notwendig.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2011 bei der Gemeinderatssitzung am 5.7.2012.

Die Eckdaten des vorliegenden Rechnungsabschlusses 2011 zeigen die zunehmende Enge der Finanzen der Stadt Linz:
- Ein Minus bei der laufenden Gebarung von 13 Mio. Euro, womit Linz zu den Abgangsgemeinden zählt.
- Ein Minus bei dem als „öffentliches Sparen“ definierten Finanzspielraum von 28,0 Mio. Euro.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2012 zum Thema Fiskalpakt und Volksabstimmung

Europa braucht einen Kurswechsel, die Haltung zum Fiskalpakt ist dabei eine Schlüsselfrage. Dieses Instrument bedeutet nicht nur den Durchmarsch Deutschlands zur Dominanz in der EU und das Festschreiben einer rein monetären Budgetpolitik auf Kosten des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch die Aufhebung der Budgethoheit der Parlamente.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2012 zum Thema Eisenbahnbrücke

Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag ist anzumerken, dass die FPÖ in punkto Eisenbahnbrücke schon bemerkenswerte Bocksprünge macht. Wurde vor kurzem noch diese Brücke zum Wahrzeichen von Linz schlechthin hochstilisiert, das um jeden Preis erhalten werden müsste, so hat man jetzt keine Bedenken die Brücke abzureißen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der GR-Sitzung am 12.4.2012 zur FPÖ-Resolution „Industriestandort Linz sichern“

Die Sicherung des Industriestandortes Linz klingt gut, aber bitte nicht auf Kosten der Löhne der Beschäftigten und der Umwelt. Nicht anders ist nämlich das Wehklagen über „stark steigende Lohnnebenkosten“ und die „Verschärfung der Schadstoffreduktionsziele“ im Antrag zu bewerten.

Beitrag von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn zum Kapitel Soziales in der Spezialdebatte des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2011 zum Voranschlag 2012.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Fragen werden mich in meinem Beitrag zur Spezialdebatte „Soziales“ beschäftigen. Nämlich warum ein Ausbau der sozialen Dienstleistungen und Investitionen in das Soziale dringend geboten sind? Und warum letztendlich alle von einem funktionierenden gerechten Verteilungssystem nur profitieren können?