KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Stadtwache bei der Gemeinderatssitzung am 22.4.2010

Es ist traurig, dass nicht das Ergebnis der laufenden BürgerInneninitiative abgewartet wird, der ersten dieser Art seit zehn Jahren. Es wäre wichtig, die Instrumente der direkten Demokratie ernst zu nehmen, das ist wichtiger als Fernsehübertragungen aus dem Gemeinderat oder Protokolle im Internet.

Die Argumente zum Thema Stadtwache sind hinreichend bekannt, daran ändert sich nichts, auch wenn diese jetzt Ordnungsdienst heißen soll. Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe: Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und sinkende Existenzsicherheit sind mit polizeilichen oder repressiven Mitteln wie der Stadtwache nicht zu lösen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum FPÖ-Antrag für ein Bettelverbot bei der Gemeinderatssitzung am 22.4.2010

Das Weltbild der FPÖ ist offensichtlich ein sehr simples: Da sind die „Anständigen, Fleißigen, Tüchtigen“ und dort sind die anderen, und weil die anderen nicht in das Weltbild passen werden sie weggesperrt, wenn nicht schlimmeres. Der Ruf nach dem Verbot des Betteln, egal ob organisiert, gewerbsmäßig, aggressiv oder nur er für den Eigenbedarf wie von manchen so sinnvoll unterschieden wird, ist aber nichts anderes als ein Ausblenden der Realität, nämlich daß Armut im Wachsen ist.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Erhöhung der Marktgebühren bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich möchte hier ein paar Anmerkungen zur Marktgebührenerhöhung machen. Die Argumentation ist ja hier, dass sich die Tarifanpassung ja eh in Grenzen halte und es ja nach 15 Jahren an der Zeit wäre, wieder mal anzuziehen, um längst überfällige Investitionen tätigen zu können.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag von FPÖ und BZÖ für eine Volksbefragung ob die Stadt Linz den Bau des Linzer Westringes (mit-)finanzieren soll bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich sehe keine Dringlichkeit für diesen Antrag gegeben, er hätte auch als normaler Gemeinderatsantrag eingebracht werden können. Direkte Demokratie in allen Ehren, man muß aber auch die verschiedenen Facetten sehen. Sinnvoll wäre vielleicht eine Befragung über das Projekt Westring an sich, wobei auch dabei ein gravierender Unterschied ist ob jemand im Bereich des Westringes wohnt und direkt betroffen ist oder in einem entfernten Stadtteil wo das ganz anders gesehen wird.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag der Grünen für eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich unterstütze den Antrag der Grünen, nehme aber die Gelegenheit wahr, auf einige größere Zusammenhänge dieser Thematik hinzuweisen. „Die Presse“ schreibt im Zusammenhang mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts „Das deutsche Vorratsdaten-Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern Bürger als Bedrohung wahrnehmen“.

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung für ein Verkehrskonzept zur Neugestaltung der Hinsenkamp-Kreuzung in Urfahr bei der 4. Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2010 nahm KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn grundsätzlich zur Linzer Verkehrspolitik Stellung:

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 17. Dezember 2009 zum Voranschlag 2010.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gäste auf der Tribune, werter Stadtsenat und geschätzte Kolleginnen des Gemeinderates, nach nunmehr 18 Jahren hat nun wieder eine Kommunistin die Gelegenheit im Linzer Gemeinderat in Form einer Rede zum Voranschlag 2010 Stellung zu nehmen.

Beitrag von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn zum Kapitel Kultur in der Spezialdebatte des Linzer Gemeinderates am 17. Dezember 2009 zum Voranschlag 2010.

Werte Damen und Herren, ganz eng verbunden mit der Frage, wer den öffentlichen Raum nutzen darf, ist jene, wer den öffentlichen Raum bespielen darf. Ich rede hier von der Kulturpolitik und natürlich darüber, welche Folgen das Kulturhauptstadtjahr Linz09 für das kulturelle Leben der Stadt hat.