Bedenkliche Tendenz zur wachsenden Repression
- Donnerstag, 11. März 2010 @ 21:30
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Ich unterstütze den Antrag der Grünen, nehme aber die Gelegenheit wahr, auf einige größere Zusammenhänge dieser Thematik hinzuweisen. „Die Presse“ schreibt im Zusammenhang mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts „Das deutsche Vorratsdaten-Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern Bürger als Bedrohung wahrnehmen“.