Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2011 zum Voranschlag 2012.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren auf der BesucherInnentribüne! Ich möchte mich heute anlässlich unsere Budgetdebatte mit den Fragen beschäftigen, warum Sparprogramme auf Kosten der Allgemeinheit kontraproduktiv sind, warum der Ruf nach dem Gürtel enger schnallen wieder mal die Falschen trifft und wohin sich unserer Meinung nach unsere Stadt Linz angesichts der unbestrittenen Finanzknappheit entwickeln soll.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011 zum Abbruch Ottensheimer Straße 39

Der Abbruch des Objekts Ottensheimer Straße 39 wird damit begründet, dass „keine zeitgemäße Wohnnutzung“ möglich ist und das Haus ein „Relikt darstellt, welches eine städtebauliche Entwicklung der Gegend Alt-Urfahr behindert“. Ich kann natürlich die Bausubstanz nicht beurteilen. Bekannt ist mir jedoch, dass man dieses Haus seit vielen Jahren systematisch verkommen ließ und nach dem Abriss an dieser Stelle wohl ein lukratives Wohnprojekt für ein zahlungskräftiges Klientel errichtet wird.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011 zu einem Antrag für eine Untersuchung mit einem Kostenaufwand von 455.000 Euro über die Verlängerung der Nutzungsdauer der Eisenbahnbrücke.

Die Eisenbahnbrücke ist ein Symbol für das Versagen der Politik (nicht nur der Stadt sondern auch des Landes und des Bundes durch die ÖBB) in Sachen Verkehr. Jahrzehntelang hat man es verschlafen einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, zum Beispiel vom Umland in die Landeshauptstadt aufzubauen.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Beschluss des neuen Linzer Sozialprogramms bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011:

Dem Ergebnis des nun vorliegenden Sozialprogramms, das ich als Orientierung verstehe, kann die KPÖ zustimmen. Ich denke es ist ja eine wesentliche Aufgabe der Kommune für das Soziale Vorsorge zu treffen. Der bei weitem überwiegende Anteil der vorgeschlagenen Maßnahmen ist richtig und wichtig.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 13.10.2011 zur Vereinbarung über die Realisierung des Projekts A26.

Angesichts des hier vorliegenden Antrages, einem quasi Blankoscheck für die Mitfinanzierung des Westrings, kann man sich nur wundern.

Wie kann man nur für ein solch umstrittenes Projekt eine Blanko-Förderung von fünf Prozent der Gesamtkosten ausstellen?

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 13.10.2011 zu den SWAP-Geschäften 4175 und 57196

Im vorliegenden Antrag wird in Punkt 1 bis 3 ein gangbarer Weg zur Überwindung der SWAP Krise aufgezeigt. Die Causa SWAP verdeutlicht jedenfalls wie stark der Einfluss der Banken auf die Politik und deren Abhängigkeit von der Finanzwelt mittlerweile geworden ist, wenn sich die Stadt Linz wehrt ist daher ein Teil des Widerstandes gegen diese Abhängigkeit und dafür das Primat der Politik wiederzuerringen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Antrag G1 – Neugestaltung südliche Landstraße Blumau bis Bismarckstraße

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zu gleich drei Anträgen im Zusammenhang mit der geplanten Westring-Autobahn.

Ich möchte gleich zu beiden Anträgen, die ja in Zusammenhang mit der drohenden A26 (vulgo Westring) stehen sprechen.

Bis dato ist dieses Gebiet am unteren Froschberg als Wohngebiet gewidmet. Der Baukonzern Alpine Bau will nun hier ein sechsstöckiges Bürogebäude und zwei Wohnblöcke errichten und dafür sind die hier vorliegenden Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nötig.