Am 9. März startet der Umbau des Busterminals am Linzer Hauptbahnhof. Für die KPÖ ist weiterhin nicht geklärt, was mit den obdachlosen Menschen passiert, die sich dort regelmäßig aufhalten. Nach dem Umbau wird ein Wachdienst dafür sorgen, dass sie nicht mehr zurückkehren können – eine Maßnahme, die das Problem lediglich verdrängt, anstatt Lösungen zu schaffen. Für die betroffene Gruppe gibt es derzeit keine Alternativen. Die KPÖ fordert daher erneut die Errichtung eines stationären sozialen Dienstes sowie kostenlose, öffentlich zugängliche WC-Anlagen am Hauptbahnhof.
Mit Beginn der Semesterferien in Oberösterreich gilt erneut der Ferienfahrplan der LINZ AG LINIEN. Die Linzer KPÖ übt Kritik an dieser Regelung und erneuert ihre Forderung nach attraktiveren Angebotsfahrplänen für den öffentlichen Verkehr.
KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida fordert, dass auch in den Ferien der Normaltakt für die Straßenbahn- und Bus-Linien beibehalten wird. Es ist zudem notwendig, dass auf allen Buslinien an allen Tagen der Woche und durchgehend zumindest ein 15-Minuten-Takt angeboten wird.
Die derzeitige Strategie der Linz AG, die Linien nachfrageorientiert mit mehrfachen Takt-Wechseln an den Tagen der Woche und im Jahr zu betreiben, wird vom KPÖ-Gemeinderat als problematisch angesehen:
Redebeitrag von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 6.2.2025 zum Antrag der Verhängung eines zeitlich befristeten Neuplanungsgebietes im Bereich der Liegenschaft Martingasse 1:
Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 6.2.2025 zum Antrag "Gute Umleitungen. Sichere Rad- und Gehwege trotz Baustellen und Veranstaltungen":
Die Linzer KPÖ-Fraktion bringt für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, der die kostenlose Nutzung des Tages-Anruf-Sammel-Taxis (AST) für Besitzer:innen von Monats-, Semester- und Jahreskarten im öffentlichen Verkehr vorsieht.
Das Anruf-Sammel-Taxi (AST) ist seit über 30 Jahren ein unverzichtbarer Bestandteil des Linzer Verkehrssystems. Es bringt Fahrgäste sicher und kostengünstig in Fahrgemeinschaften an ihr Ziel und stellt in manchen Stadtgebieten die einzige öffentliche Verbindung dar, um ohne eigenes Auto in die Stadt zu gelangen.
Baustellen und Veranstaltungen bringen immer wieder Sperren von Geh- und Radwegen mit sich. Oft fehlen gut gekennzeichnete und sichere Umleitungen, was zu gefährlichen Situationen führt. Ahoi Linz und die KPÖ setzen sich für Verbesserungen ein und bringen dazu einen gemeinsamen Antrag in den Gemeinderat ein.
Die KPÖ begrüßt die Initiative des Gemeinderats von Großraming, der eine Resolution zur Erhöhung vermögensbezogener Steuern beschlossen hat. Auch Linz sollte diesem Beispiel folgen und eine gleichlautende Resolution an die zukünftige Bundesregierung richten. Ein entsprechender Resolutionsantrag wurde von der KPÖ-Fraktion nun auch für Linz gestellt und steht bei der kommende Gemeinderatssitzung zur Diskussion. "Der Gemeinderat von Großraming hat Recht: Die neoliberale Mär, dass die öffentliche Hand ein Ausgabenproblem habe, wird besonders deutlich in Gemeinden und Städten widerlegt.
Die Linzer KPÖ-Bürgermeister-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende Gerlinde Grünn hat vier Fragen zur engeren Wahl für das Bürgermeisteramt zwischen Dietmar Prammer (SPÖ) und Michael Raml (FPÖ) beantwortet:
1. Mit ein paar Tagen Abstand: Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Ergebnis und was leiten Sie für Ihre persönliche politische Zukunft und die künftige Arbeit in der Linzer Kommunalpolitik ab?
Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze! Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ
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