Heftige Debatten über Videoüberwachung, Asyleinrichtungen und die Einführung von Benützungsgebühren in den städtischen Sporthallen durch die Sportvereine prägten die 29. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. November 2012.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Marktgebührenordnung 2013 bei der Gemeinderatssitzung am 22.11.2012.

Die vorliegende Erhöhung der Marktgebühren ist als Draufgabe zu der für 2013 angekündigten Tarif- und Gebührenlawine zu sehen und wird daher von der KPÖ abgelehnt. Es sei daran erinnert, dass die Marktgebühren 2010 um durchschnittlich zehn Prozent und 2011 um durchschnittlich 5,5 Prozent erhöht wurden und nunmehr 2013 um weitere durchschnittliche 2,6 Prozent.

Für die Gemeinderatssitzung am 22. Novemberr hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Tiefgaragenprojekt Stockhofstraße eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 22. Novemberr hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Personalstadtrat Johann Mayr (SPÖ) zum Thema atypische Beschäftigung im Magistrat Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Anträgen Weihnachtsbeleuchtung und Subvention City Ring bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012.

Ich finde es eigenartig und provozierend, wenn Finanzstadtrat Mayr seit Wochen mit einem Sparprogramm hausieren geht um das Budgetloch zu stopfen und gleichzeitig heute wieder zwei Förderungen für die Wirtschaft beschlossen werden. Auch wenn die Weihnachtsbeleuchtung auf 306.000 Euro reduziert wurde sind das um 306.000 Euro zuviel, gleiches gilt für die 193.000 Euro Subvention für den City Ring.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Flächenwidmungsplanänderung im Bereich Eisenbahnbrücke bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012

Auch wenn der vorliegende Antrag recht allgemein gehalten ist und verschiedene Eventualitäten berücksichtigt geht es letztlich bei einem Neubau der Eisenbahnbrücke um das Aus für die Mühlkreisbahn.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Transparenz bei der Swap-Mediation bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012

Auch wenn es die ÖVP nicht überall so mit der Transparenz hält, man denke an den U-Ausschuss im Parlament, in der Causa Swap ist eine solche jedenfalls höchst notwendig.

Schwerpunkte der 28. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. Oktober 2012 waren die Förderung der Landstraßen-Geschäftswelt und die Transparenz bei der Swap-Mediation. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte zu Beginn der Sitzung über den vorliegenden Rechnungshofbericht zum Westring sowie den Bericht Symmetrie der Geschlechter 2011. Drei Anfragen an Stadtsenatsmitglieder werden schriftlich beantwortet.