Wenn es um eilfertige Wahlversprechen oder die Realisierung von „Highlights“ des Koalitionsabkommen geht, ist der Regierung fremdes Geld gar nicht so fremd. Egal ob BOMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung), Pflegemodell für private Haushalte, Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder andere Errungenschaften – die Gemeinden sollen kräftig mitzahlen.

Von Manfred Mugrauer (KPÖ-Ersatzgemeinderat in Attnang-Puchheim)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16,83 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt und 1,2 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt gibt es im Voranschlag 2007 ein Minus gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 2006, was vor allem dem Rückgang des außerordentlichen Haushalts geschuldet ist.

Von der neoliberalen Politik wird der Staat – und damit neben Bund und Ländern besonders auch die Gemeinden – zunehmend als Unternehmen betrachtet. Die Gebietskörperschaften sollen nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführt werden und im Standortwettbewerb gegeneinander konkurrieren. Staatliche Institutionen sind jedoch keine Unternehmen, sondern haben soziale, ökologische und andere dem Gemeinwohl dienende Aufgaben zu erfüllen.

In einer Nacht- und Nebelaktion demontierte die teilprivatisierte Post AG 2.800 der bislang 20.506 Postkästen. Allein in Oberösterreich wurden 400 von 2.693 „Außendienstmitarbeitern der Post“ (so ein Werbeslogan der Post AG) entfernt, davon allein in Linz 118 von bisher 264. In Wien wurden 676 von rund 2.000 Postkästen entfernt.

Allgemeines

Der Voranschlag 2007 der Stadt Attnang-Puchheim (laut Volkszählung 2001 8.756 Einwohner, 1.231 Hektar) umfasst im oHH Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16,77 Mio. Euro und im aoHH von je 1,16 Mio. Euro, der Gesamthaushalt somit 17,93 Mio. Euro. Gegenüber dem Nachtrags-VA 2006 (oHH 17,08 Mio. Euro, aoHH 2,15 Mio. Euro, Gesamt HH 19,23 Mio. Euro) ist das ein Minus von 6, 8 Prozent, der vor allem dem Rückgang des aoHH geschuldet ist.

Die KPÖ zur Aktion „Politik antwortet“ des österreichischen Gemeindebundes

Die österreichischen Parteien antworten auf die Fragen der österreichischen Gemeinden. Der Österreichische Gemeindebund hat alle relevanten Parteien kurz vor der Nationalratswahl eingeladen, zu einigen gemeinderelevanten Fragen Stellung zu nehmen. Für die KPÖ hat dazu Kommunalsprecher Leo Furtlehner Stellung genommen:

Eine Negativbilanz der Jahre 2002 bis 2006

Im Februar 2000 trat die schwarzblaue Koalition mit dem erklärten Anspruch einer „Wende“ an. Sie wurde nach einer massiven Krise nach der Nationalratswahl 2002 fortgesetzt und wandelte sich nach der Abspaltung des BZÖ zur schwarzorangen Koalition. Die Regierung Schüssel hinterlässt nicht nur bundespolitisch, sondern auch für die Gemeinden eine eindeutig negative Bilanz.

Schon seit 1997 ist es im Welser Burggarten verboten, im Rasen zu sitzen. Seit 1998 darf auch kein Alkohol mehr konsumiert werden. Wer sich nicht daran hält, hat mit einer Verwaltungs- bzw. Geldstrafe zu rechnen. Seit 1999 veranstaltet der Kulturverein Infoladen aus Wels daher jedes Jahr symbolische Besetzungen des Burggartens, um gegen diese Politik der Verbote zu demonstrieren. Wir wollen nicht akzeptieren, dass das Nutzungsrecht für öffentliche Flächen, die jedem Menschen gehören, durch engstirnige Verbote eingeschränkt wird. Die Politik versucht mit ihren Gesetzen, bestehende Probleme wie Alkoholmißbrauch zu verdrängen.