Im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Europäischen Konvents über eine Institutionenreform der EU und die Erarbeitung einer europäischen Verfassung wurden auch Absichten laut, die Kompetenzen der Gemeinden zu reduzieren bzw. EU-weit zu vereinheitlichen. Derzeit stehen sich sehr unterschiedliche Modelle kommunaler Kompetenzen gegenüber: Während etwa in Frankreich oder Italien zentralistische Modelle bestehen, existieren in Deutschland oder Österreich sehr dezentrale Gemeindeverfassungen.

Das Regierungsprogramm des Kabinetts Schüssel II sieht nicht nur keine Entlastungen bzw. Stärkung der Gemeinden, sondern weitere Belastungen derselben vor. So zielt der geplante Österreich-Konvent auf die „Stärkung der Rechte der Länder“, sieht aber keine Stärkung der Gemeinderechte vor. Ein „Weiterer Ausbau der Bezirksverwaltungsbehörden zur zentralen Anlaufstelle“ geht ebenfalls auf Kosten der Gemeinden und damit der Bürgernähe.

Eine Negativbilanz von zweieinhalb Jahren

Die im Februar 2000 mit dem erklärten Anspruch einer „Wende“ angetretene schwarzblaue Koalition hinterläßt nicht nur bundespolitisch, sondern auch für die Gemeinden eine eindeutig negative Bilanz. Bestätigt wird dies nicht nur durch die Kritik fortschrittlicher KommunalpolitikerInnen und des SPÖ-dominierten Städtebundes, sondern auch durch die offiziellen Aussagen und Erklärungen des ÖVP-beherrschten Gemeindebundes. Zwischen der Kritik an der zunehmenden Benachteiligung der Gemeinden und der Bereitschaft zu einer anderen Politik klaffen allerdings nicht nur bei den KommunalpolitikerInnen von ÖVP und FPÖ, sondern auch bei jenen der SPÖ und Grünen Welten.

Die Bundesregierung hat mit einer Verordnung (BGBl 313/2000) mit dem Stichtag 15. Mai 2001 die nächste alle zehn Jahre durchgeführte Volkszählung in Form einer Großzählung mit 77 Fragen und einer Gebäude- und Wohnstättenzählung angeordnet, die wahrscheinlich bedingt durch eine Umstellung des Meldewesens die letzte Volkszählung auf Basis eines Fragebogens sein wird, weil in den Städten das Meldewesen durch die Bundespolizei noch immer ohne EDV-Erfassung erfolgt und kein zentrales Melderegister existiert.

Am 15. Mai 2001 findet die alle zehn Jahre durchgeführte Volkszählung statt. Dabei wird ein Katalog von 77 Fragen inklusive einer Häuser- und Wohnstättenzählung erhoben. Hauptzweck der Volkszählung ist die Ermittlung der Hauptwohnsitze, nach welchen die Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Wege des Finanzausgleiches stattfindet. Laut Ergebnis der FAG-Verhandlungen erhalten die Gemeinden vom Bund dafür einen Kostenersatz von 250 Mio. S, davon entfallen auf Gemeinden bis 20.000 Einwohner 70, auf die restlichen Gemeinden 180 Mio. S.

Gemäß dem Statut der Stadt Wels bringen wir nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2004 ein, und ersuchen diese bei den Budgetberatungen zu berücksichtigen und wenn erforderlich, finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Seit Jahren wurde von den Städten und Gemeinden, insbesondere von den Kontrollorganen, ein bundesweit einheitliches Vergabegesetz für Vergaben ab den Schwellenwerten und eine bedarfsgerechte Adaptierung der ÖNORM A2050 gefordert. Der Fachausschuß für Kontrollangelegenheiten des Städtebundes hat allerdings bereits im Oktober 2000 vor der „Gefahr einer grenzenlosen Öffnung der Märkte für kommunale Dienstleistungen“ gewarnt und dabei betont, daß „öffentliche Güter kraft demokratischer Entscheidung gerade dort angeboten werden, wo der Markt versagt oder monopolistische Strukturen entstehen können“. Ein Zwang zur Ausschreibung würde „zu noch mehr Ausschreibungsbürokratismus führen und hohe Transaktions- und Kontrollkosten verursachen“. Ein Ausschreibungszwang sei daher „als Eingriff in die politische Gestaltungsfreiheit einer modernen Demokratie abzulehnen.“

Die Entwicklung der Gemeinden wird zunehmend vom Stichwort „Standortpolitik“ bestimmt und die Kommunen gleichzeitig in der neoliberalen Diktion Unternehmen gleichgestellt. Verbunden mit den Budgetauflagen von EU und Bundesregierung bedeutet dies nach innen eine zunehmend rigide Personalpolitik, Druck in Richtung Kostendeckung bei Tarifen und Gebühren, Ausgliederung von Leistungen durch Fremdvergabe bis hin zur Privatisierung kommunaler Einrichtungen.