Am 10. November 2012 trafen sich Bezirks- und GemeinderätInnen und kommunalpolitische AktivistInnen der KPÖ aus vier Bundesländern in Wien-Donaustadt zur diesjährigen bundesweiten kommunalpolitischen Beratung. Bei der Begrüßung im neuen KPÖ-Zentrum im Goethehof konnte Bezirksrat Josef Iraschko (Wien-Leopoldstadt) auf wichtige kommunalpolitische Aktivitäten hinweisen.

Handlungsbedarf der oö Landesregierung und der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einer auch den Inn und damit zusammenhängender Wasserversorgung aus Hausbrunnen im Innviertel betreffenden Wasserverschmutzung im bayrischen Chemiedreieck sieht, veranlasst durch Informationen der deutschen Linkspartei, die KPÖ-Oberösterreich.

Die Finanzlage der Gemeinden ist bereits seit Jahren prekär und hat sich seit der Wirtschaftskrise 2008 deutlich verschärft. Bereits 289 der 444 oö Gemeinden können den ordentlichen Haushalt nicht mehr mit eigenen Mitteln ausgleichen und sind als Abgangsgemeinden auf Landeshilfe angewiesen. Bund und Land beschließen laufend neue gesetzliche Aufgaben, die auf Kosten der Gemeinden umzusetzen sind. Die Bedürfnisse der Bevölkerung nehmen zu, während die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden hinter den Möglichkeiten zurückbleiben.

GemeindemandatarInnen und kommunalpolitische AktivistInnen aus fünf Bundesländern beteiligten sich an der diesjährigen bundesweiten kommunalpolitischen Beratung der KPÖ am 6. November 2010 in Linz, 2009 hatte eine solche Beratung in Salzburg stattgefunden.

Von Christoph Kepplinger, Hagenberg

Der Pregartner Bürgermeister Scheuwimmer hat es geschafft, in die Medien zu kommen. Sein Vorschlag, die Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg zusammenzulegen, sorgt für emotionale Debatten in der Bevölkerung, die von wildem Lokalpatriotismus bei den Gegnern und blinder Rationalisierungswut bei den Befürwortern beherrscht werden.

Die notverstaatlichte Kommunalkredit soll – so deren Vorstandsvorsitzender Alois Steinbichler - als Treibriemen für weitere Gemeindeprivatisierungen, vornehm umschrieben als „Public Private Partnership“, dienen. Liberalisierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr und das damit verbundene Steuerdumping zugunsten der Banken und Konzerne haben die öffentlichen Haushalte ausgehungert und tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen. Rudi Schober, Gemeinderat und Werkstatt-Aktivist, fordert, diese neoliberalen Rahmenbedingungen zu überwinden, „statt die Not leidenden Gemeinden weiter in die Privatisierungsfalle zu treiben.“

In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation Wels nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2010, der am 22. Februar 2010 vom Gemeinderat behandelt wurde, eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:

Unter dem Titel „Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!“ haben KommunalpolitikerInnen der KPÖ ausgehend von einer Beratung am 7. November 2009 in Salzburg eine bundesweite Aktion für einen Gebührenstopp gestartet. Diese Thematik wurde von MandatarInnen der KPÖ bereits bei den Budgetdebatten zum Voranschlag 2010 in verschiedenen Gemeinden eingebracht.