Einmal mehr bestätigt das jetzt veröffentlichte Ranking der kommunalpolitischen Fachzeitschrift „Public“ über die finanzkräftigsten Gemeinden Österreichs die seit Jahren von der KPÖ kritisierte Ausplünderung der Kommunen in Oberösterreich durch das Land. Das auf Daten des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zur Finanzkraft, Investitionen und Verschuldung gestützte Ranking umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.

Am 9. November 2013 trafen sich in Salzburg Bezirks- und Gemeinderät_innen und kommunalpolitische Aktivist_innen der KPÖ aus fünf Bundesländern zur diesjährigen bundesweiten kommunalpolitischen Beratung. Bei ihrer Begrüßung der Teilnehmer_innen im Volksheim der KPÖ betonte Ursula Lang die Bedeutung der Beratung in Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2014 in der Stadt Salzburg.

1: Wie sehen Sie die Zukunft der Gemeinden bzw. des ländlichen Raumes im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die anhaltende Abwanderung?

Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum hängt maßgeblich mit dem Mangel an Arbeitsplätzen und leistbaren Mietwohnungen zusammen. Mit der Zerschlagung der verstaatlichten Industrie ging ein wichtiges Beschäftigungsinstrument verloren.

Ein größerer Generationsbruch zeichnet sich in der SPÖ Traun im Hinblick auf die Wahlen im Jahre 2015 ab. Der als amtsmüde geltende Bürgermeister Ing. Harald Seidl will, seinen eigenen Aussagen zufolge, 2015 nicht mehr antreten. Seine beiden Vizes, Renate Prammer und Helmut Andexlinger sind beide, wie der Bürgermeister auch, im Jahre 2015 über sechzig und scheiden als Nachfolgekandidaten aus.

Am 10. November 2012 trafen sich Bezirks- und GemeinderätInnen und kommunalpolitische AktivistInnen der KPÖ aus vier Bundesländern in Wien-Donaustadt zur diesjährigen bundesweiten kommunalpolitischen Beratung. Bei der Begrüßung im neuen KPÖ-Zentrum im Goethehof konnte Bezirksrat Josef Iraschko (Wien-Leopoldstadt) auf wichtige kommunalpolitische Aktivitäten hinweisen.

Handlungsbedarf der oö Landesregierung und der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einer auch den Inn und damit zusammenhängender Wasserversorgung aus Hausbrunnen im Innviertel betreffenden Wasserverschmutzung im bayrischen Chemiedreieck sieht, veranlasst durch Informationen der deutschen Linkspartei, die KPÖ-Oberösterreich.

Die Finanzlage der Gemeinden ist bereits seit Jahren prekär und hat sich seit der Wirtschaftskrise 2008 deutlich verschärft. Bereits 289 der 444 oö Gemeinden können den ordentlichen Haushalt nicht mehr mit eigenen Mitteln ausgleichen und sind als Abgangsgemeinden auf Landeshilfe angewiesen. Bund und Land beschließen laufend neue gesetzliche Aufgaben, die auf Kosten der Gemeinden umzusetzen sind. Die Bedürfnisse der Bevölkerung nehmen zu, während die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden hinter den Möglichkeiten zurückbleiben.

GemeindemandatarInnen und kommunalpolitische AktivistInnen aus fünf Bundesländern beteiligten sich an der diesjährigen bundesweiten kommunalpolitischen Beratung der KPÖ am 6. November 2010 in Linz, 2009 hatte eine solche Beratung in Salzburg stattgefunden.