Von Christoph Kepplinger, Hagenberg

Der Pregartner Bürgermeister Scheuwimmer hat es geschafft, in die Medien zu kommen. Sein Vorschlag, die Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg zusammenzulegen, sorgt für emotionale Debatten in der Bevölkerung, die von wildem Lokalpatriotismus bei den Gegnern und blinder Rationalisierungswut bei den Befürwortern beherrscht werden.

Die notverstaatlichte Kommunalkredit soll – so deren Vorstandsvorsitzender Alois Steinbichler - als Treibriemen für weitere Gemeindeprivatisierungen, vornehm umschrieben als „Public Private Partnership“, dienen. Liberalisierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr und das damit verbundene Steuerdumping zugunsten der Banken und Konzerne haben die öffentlichen Haushalte ausgehungert und tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen. Rudi Schober, Gemeinderat und Werkstatt-Aktivist, fordert, diese neoliberalen Rahmenbedingungen zu überwinden, „statt die Not leidenden Gemeinden weiter in die Privatisierungsfalle zu treiben.“

In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation Wels nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2010, der am 22. Februar 2010 vom Gemeinderat behandelt wurde, eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:

Unter dem Titel „Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!“ haben KommunalpolitikerInnen der KPÖ ausgehend von einer Beratung am 7. November 2009 in Salzburg eine bundesweite Aktion für einen Gebührenstopp gestartet. Diese Thematik wurde von MandatarInnen der KPÖ bereits bei den Budgetdebatten zum Voranschlag 2010 in verschiedenen Gemeinden eingebracht.

Seit 1980 wird Glücksspielsucht als Störungsbild anerkannt und dahingehend definiert, dass sie die Lebensführung der Betroffenen beherrscht und zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führt. Als wesentlich dabei werden die rasche Spielabfolge, hohe Ereignisfrequenz, Verfügbarkeit durch entsprechende Angebotsdichte und extensive Vermarktung, die Zeitspanne zwischen Einsatz und Spielergebnis und auch die hohe Risikobereitschaft durch Verschleierung der finanziellen Relevanz durch ersatzweise Verwendung von Jetons oder Kreditkarten angeführt.

GemeindemandatarInnen und kommunalpolitische AktivistInnen aus sieben Bundesländern beteiligten sich an einer von der Salzburger KPÖ initiierten bundesweiten kommunalpolitischen Beratung der KPÖ am 7. November 2009 in Salzburg.

Magnus Staehler gilt als der Wunderwuzzi der Gemeindesanierung schlechthin, weil er die Langenfeld, eine Kleinstadt mit 60.000 Einwohnern im Nordrhein-Westfahlen „1-2-3 schuldenfrei“ (so der Titel seines Buches) und aus „Amtsschimmeln Rennpferde“ gemacht hat. Bei einem Vortrag in Linz am 27. Oktober 2009 war Staehler voll des Lobes für ÖVP-Chef Pröll und dessen Ansage für einen „schlanken Staat“ und er scheute sich nicht die deutsche Kanzlerin Merkel wegen ihrer Nachgiebigkeit in Bezug auf Steuersenkungen zu attackieren.

Auch auf Gemeindeebene gibt es Widerstand gegen den EU-Vertrag: Seit Herbst 2007 haben in Oberösterreich bereits die Gemeinderäte von Andorf (SPÖ-Bürgermeister), Feldkirchen an der Donau (SPÖ), Freistadt (ÖVP), Gallspach (SPÖ), Grünbach bei Freistadt (ÖVP), Krenglbach (SPÖ), Laakirchen (SPÖ), Leonding (SPÖ), Neumarkt im Mühlkreis (SPÖ), Ort im Innkreis (ÖVP), Sankt Georgen an der Gusen (SPÖ), Sankt Marienkirchen an der Polsenz (ÖVP) und Waldzell (SPÖ) mit Mehrheit oder sogar einstimmig Resolutionen beschlossen, in denen sie Regierung und Nationalrat auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen.