Resolution Gemeindefinanzen
- Samstag, 1. Januar 2005 @ 09:46
Während einerseits die Ansprüche an die Kommunalpolitik wachsen, wird der finanzielle Spielraum der Gemeinden immer enger. Hauptursachen dafür sind die mangelnde finanzielle Ausstattung der Gemeinden, eine Steuerpolitik die Kapital und Vermögen immer mehr schont und vor allem die von der EU vorgegebenen Konvergenzkriterien für den Euro mit den damit verbundenen Auflagen für eine restriktive und nachhaltige Budgetsanierung aller öffentlichen Gebietskörperschaften.