von Manfred Mugrauer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16,4 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt und 1,5 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt gibt es im Voranschlag 2006 ein Minus von 10,7 Prozent gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 2005, was allein dem Rückgang des außerordentlichen Haushalts geschuldet ist. Im ordentlichen Haushalt ist ein leichtes Plus zu verzeichnen.

Werter Herr Bürgermeister!

Gemäß dem Statut der Stadt Wels bringen wir nachstehende Erinnerungen zu den Voranschlägen 2006 und 2007 ein, und ersuchen, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

1. Situation
Der wirtschaftliche Hintergrund durch die schwache Konjunktur bei einem nur geringen Wachstum ist für die Gemeinden negativ. Betrug das reale Wirtschaftswachstum 2000 noch 3,4 Prozent des BIP, so bewegt es sich von 2001 bis 2006 zwischen 0,8 und prognostizieren 1,8 Prozent.

Die Finanzierung durch Fremdwährungskrediten, zumeist in Schweizer Franken und Japanischen Yen, im geringeren Umfang auch in US-Dollar, hat seit den 90er Jahren sowohl bei privaten Haushalten als auch Unternehmen und Gemeinden stark zugenommen.

„Eine Privatisierung öffentlicher Leistungen ... hat negative Folgen für die Arbeitnehmer und für die Konsumenten“, stellte Wiens AK-Präsident Herbert Tumpel fest. Differenzierter sieht es hingegen der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Es geht nicht darum, reflexartig alle Liberalisierungstendenzen bei öffentlichen Leistungen zu verdammen.“

Als "unwiderruflich für alle Zeiten festgeschrieben" bezeichnet der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, Professor Walter Zimper, die EU-Verfassung und schwärmt davon, dass das österreichische Parlament am 11. Mai 2005 dieselbe mit "überwältigender Mehrheit gebilligt" hatte.

Zur „unendlichen Geschichte“ für die Gemeinden hat sich die seit dem Jahre 2000 laufende Auseinandersetzung über die Abschaffung der Getränkesteuer entwickelt. Nach zwei neuen Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) droht nun den Gemeinden die Rückzahlung von 600 Mio. € im Zeitraum von 1995 bis 2000 eingehobener Getränkesteuer. Die Justiz will damit offenbar einen millionenschweren Betrug an den KonsumentInnen legitimieren. Der VwGH hatte bereits 2000 den Standpunkt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Aufhebung der Getränkesteuer unterstützt.

Was Deregulierung und Privatisierung bringen...