Ein konsequentes Vorgehen gegen die Bestrebungen aus den Kreisen der rechtsextremen Identitären unter dem Titel „Vikings Security Austria“ in mehreren Städten Bürgerwehren aufzustellen verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dazu bieten Amtsanmaßung laut § 314 Strafgesetzbuch sowie Bildung staatsfeindlicher Verbindungen laut § 246 Strafgesetzbuch hinreichend Handhabe.

Nicht die Länder, sondern die Gemeinden müssen finanziell gestärkt werden, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über eine Steuerautonomie der Bundesländer fest. Daher spricht sich die KPÖ entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung aus und weist die Vorstöße einiger ÖVP-Landeshäuptlinge – allen voran der Tiroler LH Günther Platter – sowie namhafter FPÖ-Politiker – wie dem oö LHStv. Manfred Haimbuchner – strikt zurück, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

Keine Zustimmung wird es entsprechend ihrer hochhauskritischen Haltung von der KPÖ bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. März 2018 für eine Bebauungsplanänderung zur Realisierung des Hochhausprojekts „Bruckner-Tower“ in der Wildbergstraße geben.

Nicht anders als ein „schwarzer Saustall“ sind die Vorgänge um die Gemeindeaufsicht der Landesregierung im Zusammenhang mit einem Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu bezeichnen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2018 ein, und Bürgermeister Andreas Rabl ersucht, diese in die Beratungen miteinzubeziehen und, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:

Auch wenn kein Anstieg der Schulden budgetiert und bis 2021 kein Abgang in der ordentlichen Gebarung verzeichnet wird steht der Voranschlag 2018 der Stadt Linz trotz Wirtschaftsaufschwung und leicht sinkender Arbeitslosigkeit weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge. Indizien dafür sind das Kurzhalten der Gemeinden beim Finanzausgleich und die Abzocke durch das Land, aber auch das nach wie vor ungelöste Swap-Debakel. Geschönt wird das Budget durch Finanztransaktionen und Auslagerung von Schulden im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding und dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG.

Als schwere Niederlage der schwarz-blauen Landeskoalition bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Einigung über den Gehaltsabschluss für die rund 65.000 Beschäftigten im Landes- und Gemeindedienst, den Spitälern und in Sozialeinrichtungen in Oberösterreich.

Ein Berg kreißte, eine Maus wurde geboren, dieser Spruch trifft auf das magere Ergebnis der Verhandlungen über eine Reform des Linzer Stadtstatus in besonderer Weise zu, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.