Ausbau kommunaler Daseinsvorsorge statt Schuldenbremse
- Sonntag, 4. Dezember 2011 @ 23:08
Die Finanzlage der Gemeinden ist bereits seit Jahren prekär und hat sich seit der Wirtschaftskrise 2008 deutlich verschärft. Bereits 289 der 444 oö Gemeinden können den ordentlichen Haushalt nicht mehr mit eigenen Mitteln ausgleichen und sind als Abgangsgemeinden auf Landeshilfe angewiesen. Bund und Land beschließen laufend neue gesetzliche Aufgaben, die auf Kosten der Gemeinden umzusetzen sind. Die Bedürfnisse der Bevölkerung nehmen zu, während die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden hinter den Möglichkeiten zurückbleiben.