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Die KPÖ zu Fragen des Gemeindebundes

  • Mittwoch, 6. September 2006 @ 12:47
Kommunal Die KPÖ zur Aktion „Politik antwortet“ des österreichischen Gemeindebundes

Die österreichischen Parteien antworten auf die Fragen der österreichischen Gemeinden. Der Österreichische Gemeindebund hat alle relevanten Parteien kurz vor der Nationalratswahl eingeladen, zu einigen gemeinderelevanten Fragen Stellung zu nehmen. Für die KPÖ hat dazu Kommunalsprecher Leo Furtlehner Stellung genommen:

Was brachte die Regierung Schüssel für die Gemeinden?

  • Sonntag, 13. August 2006 @ 19:07
Kommunal Eine Negativbilanz der Jahre 2002 bis 2006

Im Februar 2000 trat die schwarzblaue Koalition mit dem erklärten Anspruch einer „Wende“ an. Sie wurde nach einer massiven Krise nach der Nationalratswahl 2002 fortgesetzt und wandelte sich nach der Abspaltung des BZÖ zur schwarzorangen Koalition. Die Regierung Schüssel hinterlässt nicht nur bundespolitisch, sondern auch für die Gemeinden eine eindeutig negative Bilanz.

Burggartenbesetzung in Wels

  • Dienstag, 8. August 2006 @ 08:19
Kommunal Schon seit 1997 ist es im Welser Burggarten verboten, im Rasen zu sitzen. Seit 1998 darf auch kein Alkohol mehr konsumiert werden. Wer sich nicht daran hält, hat mit einer Verwaltungs- bzw. Geldstrafe zu rechnen. Seit 1999 veranstaltet der Kulturverein Infoladen aus Wels daher jedes Jahr symbolische Besetzungen des Burggartens, um gegen diese Politik der Verbote zu demonstrieren. Wir wollen nicht akzeptieren, dass das Nutzungsrecht für öffentliche Flächen, die jedem Menschen gehören, durch engstirnige Verbote eingeschränkt wird. Die Politik versucht mit ihren Gesetzen, bestehende Probleme wie Alkoholmißbrauch zu verdrängen.

Platzwarte für zahlungskräftige Eliten?

  • Freitag, 21. Juli 2006 @ 15:51
Kommunal Von Christoph Kepplinger, Hagenberg

Hagenberg wird also trotz seiner Bemühungen kein Austragungsort für die oö. Landesgartenschau sein und selbstverständlich ist die Enttäuschung bei jenen groß, die dahingehend große Hoffnungen gehegt haben.

Privatisierung des Wassers - Erfahrungen und Hintergründe

  • Mittwoch, 28. Juni 2006 @ 10:22
Kommunal Rede von Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität) bei der Enquete des Steirischen Landtages zum Schutz des Wassers am 28. Juni 2006 in Graz

„Wasser wird für das 21. Jahrhundert, was Erdöl für das 20. Jahrhundert war.“ (Wirtschaftsmagazin Fortune, Mai 2000)

Positionspapier Grundsteuer

  • Donnerstag, 4. Mai 2006 @ 12:05
Kommunal Die Grundsteuer ist laut Grundsteuergesetz 1955 eine ausschließliche Gemeindesteuer und besteuert den bebauten und unbebauten Grundbesitz inklusive der Land- und Forstwirtschaft. Zur Berechnung der Höhe der Grundsteuer ermittelt das örtlich zuständige Finanzamt zunächst den Wert des Grundstückes und allfälliger Gebäude und setzt die Messzahl mit zwei Promille des Einheitswertes fest. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des freien Beschlussrechts in der Regel im Zusammenhang mit dem jeweiligen Budget den Hebesatz, der laut Finanzausgleichsgesetz mit maximal 500 Prozent limitiert ist und durchwegs auch angewendet wird.

Resolution Stadtfinanzen

  • Samstag, 1. April 2006 @ 09:46
Kommunal Die Ansprüche an die Kommunalpolitik wachsen ständig, der finanzielle Spielraum der Gemeinden wird hingegen immer enger. Hauptursachen dafür sind die mangelnde finanzielle Ausstattung der Gemeinden, eine Steuerpolitik die Kapital und Vermögen immer mehr schont und vor allem die mit Zustimmung Österreichs beschlossenen Maastricht-Kriterien für die Budgetpolitik sowie die Konvergenzkriterien und der Stabilitätspakt für den Euro mit den damit verbundenen Auflagen für die Gebietskörperschaften.

Gegen die Ausgliederung und Privatisierung des kommunalen Eigentums

  • Donnerstag, 23. März 2006 @ 12:12
Kommunal Nach dem weitgehenden Abschluss der Zerschlagung und Privatisierung der ehemaligen Verstaatlichten gerät jetzt zunehmend das Gemeindeeigentum ins Zentrum der Liberalisierungs- und damit Privatisierungsbestrebungen. Überschüssiges privates Kapital sucht Anlagemöglichkeiten mit entsprechenden Renditen und sieht in der Privatisierung des umfangreichen kommunalen Sektors ein lukratives Operationsfeld.

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