Zur „unendlichen Geschichte“ für die Gemeinden hat sich die seit dem Jahre 2000 laufende Auseinandersetzung über die Abschaffung der Getränkesteuer entwickelt. Nach zwei neuen Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) droht nun den Gemeinden die Rückzahlung von 600 Mio. € im Zeitraum von 1995 bis 2000 eingehobener Getränkesteuer. Die Justiz will damit offenbar einen millionenschweren Betrug an den KonsumentInnen legitimieren. Der VwGH hatte bereits 2000 den Standpunkt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Aufhebung der Getränkesteuer unterstützt.

Was Deregulierung und Privatisierung bringen...

Die Grundversorgung – im EU-Jargon auch Daseinsvorsorge genannt – steht auf dem Prüfstand. Gemeint ist jener Sektor, der elementare Leistungen für das tägliche Leben zur Verfügung stellt: Sauberes Trinkwasser und Abwasserentsorgung, Strom, Gas und Fernwärme, öffentlichen Nahverkehr, Müllabfuhr, Post- und Telekomdienste usw.

Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 hat sich der Druck auf wichtige Einrichtungen der regionalen Infrastruktur massiv verstärkt und schon unter der rotschwarzen Regierung wurde mit der Ausdünnung dieser Infrastruktur, etwa mit der Ausgliederung von Bahn und Post aus dem Budget und anderen Maßnahmen, begonnen. Während ständig von einem „modernen Österreich“ die Rede ist und der Stellenwert der Regionalisierung in der EU betont wird, läuft die praktische Politik auf das genaue Gegenteil hinaus.

Entsprechend den vier Grundfreiheiten (Kapitalverkehr, Güterverkehr, Personenverkehr, Dienstleistungsverkehr) der Europäischen Union laut Maastricht-Vertrag soll der Bereich der Grundversorgung liberalisiert werden, um diesen Sektor dem Markt zu unterwerfen. Dem steht das öffentliche Eigentum an jenen Einrichtungen, die aus historisch entstandenen Gründen, vor allem aber aus Zweckmäßigkeit und sozialen Erwägungen das Funktionieren der Grundversorgung (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Nahverkehr, Müllabfuhr, Telekommunikation, Post, Bahnverkehr, Gesundheit, Pensionen, Kindereinrichtungen, Kultur usw.) im Wege.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Europäischen Konvents über eine Institutionenreform der EU und die Erarbeitung einer europäischen Verfassung wurden auch Absichten laut, die Kompetenzen der Gemeinden zu reduzieren bzw. EU-weit zu vereinheitlichen. Derzeit stehen sich sehr unterschiedliche Modelle kommunaler Kompetenzen gegenüber: Während etwa in Frankreich oder Italien zentralistische Modelle bestehen, existieren in Deutschland oder Österreich sehr dezentrale Gemeindeverfassungen.

Das Regierungsprogramm des Kabinetts Schüssel II sieht nicht nur keine Entlastungen bzw. Stärkung der Gemeinden, sondern weitere Belastungen derselben vor. So zielt der geplante Österreich-Konvent auf die „Stärkung der Rechte der Länder“, sieht aber keine Stärkung der Gemeinderechte vor. Ein „Weiterer Ausbau der Bezirksverwaltungsbehörden zur zentralen Anlaufstelle“ geht ebenfalls auf Kosten der Gemeinden und damit der Bürgernähe.

Eine Negativbilanz von zweieinhalb Jahren

Die im Februar 2000 mit dem erklärten Anspruch einer „Wende“ angetretene schwarzblaue Koalition hinterläßt nicht nur bundespolitisch, sondern auch für die Gemeinden eine eindeutig negative Bilanz. Bestätigt wird dies nicht nur durch die Kritik fortschrittlicher KommunalpolitikerInnen und des SPÖ-dominierten Städtebundes, sondern auch durch die offiziellen Aussagen und Erklärungen des ÖVP-beherrschten Gemeindebundes. Zwischen der Kritik an der zunehmenden Benachteiligung der Gemeinden und der Bereitschaft zu einer anderen Politik klaffen allerdings nicht nur bei den KommunalpolitikerInnen von ÖVP und FPÖ, sondern auch bei jenen der SPÖ und Grünen Welten.