Die Finanzierung durch Fremdwährungskrediten, zumeist in Schweizer Franken und Japanischen Yen, im geringeren Umfang auch in US-Dollar, hat seit den 90er Jahren sowohl bei privaten Haushalten als auch Unternehmen und Gemeinden stark zugenommen.

„Eine Privatisierung öffentlicher Leistungen ... hat negative Folgen für die Arbeitnehmer und für die Konsumenten“, stellte Wiens AK-Präsident Herbert Tumpel fest. Differenzierter sieht es hingegen der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Es geht nicht darum, reflexartig alle Liberalisierungstendenzen bei öffentlichen Leistungen zu verdammen.“

Als "unwiderruflich für alle Zeiten festgeschrieben" bezeichnet der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, Professor Walter Zimper, die EU-Verfassung und schwärmt davon, dass das österreichische Parlament am 11. Mai 2005 dieselbe mit "überwältigender Mehrheit gebilligt" hatte.

Zur „unendlichen Geschichte“ für die Gemeinden hat sich die seit dem Jahre 2000 laufende Auseinandersetzung über die Abschaffung der Getränkesteuer entwickelt. Nach zwei neuen Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) droht nun den Gemeinden die Rückzahlung von 600 Mio. € im Zeitraum von 1995 bis 2000 eingehobener Getränkesteuer. Die Justiz will damit offenbar einen millionenschweren Betrug an den KonsumentInnen legitimieren. Der VwGH hatte bereits 2000 den Standpunkt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Aufhebung der Getränkesteuer unterstützt.

Was Deregulierung und Privatisierung bringen...

Die Grundversorgung – im EU-Jargon auch Daseinsvorsorge genannt – steht auf dem Prüfstand. Gemeint ist jener Sektor, der elementare Leistungen für das tägliche Leben zur Verfügung stellt: Sauberes Trinkwasser und Abwasserentsorgung, Strom, Gas und Fernwärme, öffentlichen Nahverkehr, Müllabfuhr, Post- und Telekomdienste usw.

Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 hat sich der Druck auf wichtige Einrichtungen der regionalen Infrastruktur massiv verstärkt und schon unter der rotschwarzen Regierung wurde mit der Ausdünnung dieser Infrastruktur, etwa mit der Ausgliederung von Bahn und Post aus dem Budget und anderen Maßnahmen, begonnen. Während ständig von einem „modernen Österreich“ die Rede ist und der Stellenwert der Regionalisierung in der EU betont wird, läuft die praktische Politik auf das genaue Gegenteil hinaus.

Entsprechend den vier Grundfreiheiten (Kapitalverkehr, Güterverkehr, Personenverkehr, Dienstleistungsverkehr) der Europäischen Union laut Maastricht-Vertrag soll der Bereich der Grundversorgung liberalisiert werden, um diesen Sektor dem Markt zu unterwerfen. Dem steht das öffentliche Eigentum an jenen Einrichtungen, die aus historisch entstandenen Gründen, vor allem aber aus Zweckmäßigkeit und sozialen Erwägungen das Funktionieren der Grundversorgung (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Nahverkehr, Müllabfuhr, Telekommunikation, Post, Bahnverkehr, Gesundheit, Pensionen, Kindereinrichtungen, Kultur usw.) im Wege.