Es verdeutlicht den Charakter der Grünen als Privatisierungspartei, wenn Landesrat Rudolf Anschober mit Verweis auf die Entwicklung auf dem Energiesektor einer Fusion von Energie AG (1.813 Mio. Euro Umsatz, 4.855 Beschäftigte) und Linz AG (704 Mio. Euro Umsatz, 2.568 Beschäftigte) das Wort redet, dabei aber unterschlägt, dass die Landesenergiegesellschaft mit Zustimmung der Grünen seit 2008 teilprivatisiert ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Handlanger privater Anleger handelt ganz offensichtlich FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner mit seinem Vorstoß für die Fusionierung der städtischen Linz AG mit der noch mehrheitlich im Landesbesitz befindlichen Energie AG, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auffallend dabei ist eine schwarzblaue Kumpanei, hat sich doch LH Josef Pühringer (ÖVP) bereits wiederholt für eine solche Fusion ausgesprochen.

Als politische Geschmacklosigkeit der Sonderklasse bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die diesjährige „Kaiserwoche“ in Bad Ischl. Es gehört schon eine enorme Portion Geschichtsverdrängung dazu, wenn ausgerechnet hundert Jahre nach Beginn des bis dahin größten Völkermordens der jährliche Kaiserkult in der Salzkammergut-Stadt einen neuen Höhepunkt erreicht.

Ganz entschieden weist die Linzer KPÖ die wiederholten Vorstöße zur Teilprivatisierung der städtischen Linz AG zurück. Erst jetzt hat wieder der für seine Fließband-Gutachten bekannte Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider „abseits der politischen Willensbekundungen“ mit dem scheinheiligen Argument „Stadt und Land sollen Synergien prüfen“ eine „rein wirtschaftliche Untersuchung“ einer Fusion der beiden Versorgungsunternehmen vorgeschlagen.

Soll die höchst dringliche Reform der Grundsteuer ihren Zweck als Vermögensbesteuerung erfüllen darf sie weder zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden noch zu einer weiteren Verteuerung der Wohnungsmieten führen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den Ankündigungen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) unter Berufung auf Forderungen des Gemeindebundes.

Einmal mehr bestätigt das jetzt veröffentlichte Ranking der kommunalpolitischen Fachzeitschrift „Public“ über die finanzkräftigsten Gemeinden Österreichs die seit Jahren von der KPÖ kritisierte Ausplünderung der Kommunen in Oberösterreich durch das Land. Das auf Daten des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zur Finanzkraft, Investitionen und Verschuldung gestützte Ranking umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.

Am 9. November 2013 trafen sich in Salzburg Bezirks- und Gemeinderät_innen und kommunalpolitische Aktivist_innen der KPÖ aus fünf Bundesländern zur diesjährigen bundesweiten kommunalpolitischen Beratung. Bei ihrer Begrüßung der Teilnehmer_innen im Volksheim der KPÖ betonte Ursula Lang die Bedeutung der Beratung in Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2014 in der Stadt Salzburg.

1: Wie sehen Sie die Zukunft der Gemeinden bzw. des ländlichen Raumes im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die anhaltende Abwanderung?

Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum hängt maßgeblich mit dem Mangel an Arbeitsplätzen und leistbaren Mietwohnungen zusammen. Mit der Zerschlagung der verstaatlichten Industrie ging ein wichtiges Beschäftigungsinstrument verloren.