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Der Linzer Gemeinderat will heute eine neue "Verordnung zum Schutz von Parkanlagen, Grünanlagen und Spielplätzen" beschließen. Bei dieser Verordnung geht es aber nicht darum die Grünanlagen vor Versiegelung und Kommerzialisierung zu schützen, sondern sie zielt vor allem auf die Vertreibung von missliebigen und nicht der Norm entsprechenden Personen ab.
Die Rechte der Opposition zu stärken, damit sie ihren Kontroll- und Informationsmöglichkeiten nachkommen kann, sollte eine Selbstverständlichkeit sein - dieser Schritt ist für die Gemeinderätin der NEOS-Fraktion Leitner-Rauchdobler und die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn längst überfällig. Sie bringen bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag ein.
Mit Gerlinde Grünn als Spitzenkandidatin wird die KPÖ-Linz wieder bei der kommenden Gemeinderatswahl antreten. Das ergab die Abstimmung bei der am Wochenende stattgefundenen Mitgliederversammlung.
In der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2018 wurde der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Linz vom Gemeinderat betraut, eine Digitale Strategie und Agenda zu entwickeln. ➡ https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=2774
Die Stadt Linz ist am Regionalflughafen Linz zu 50% als Eigentümerin beteiligt. Das Passagieraufkommen ist in den letzten Jahren stark rückläufig, der Frachtverkehr nimmt auch pandemiebedingt zu. Der Luftverkehr gilt als eine besonders umweltschädliche Form des Güter- und Personentransports. Eine Rückkehr zum Flugaufkommen vor Corona sollte deshalb weder allgemein noch im Besonderen für den Linzer Flughafen im Interesse der Politik stehen.
Die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) den Linzer Stadtsenat von acht auf sieben Mitglieder verkleinern und die Zahl der Vizebürgermeister*innen von drei auf zwei reduzieren zu wollen ist zwar ein positiver Ansatz, dürfte letztlich aber nicht viel mehr als ein wahltaktisches Manöver sein, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.
Harsche Kritik hagelt es von der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn am geplanten 109-Meter-Turm der Kufsteiner "Bodner Gruppe" im Tabakfabrik-Areal: "Dieser Turm ist nichts anderes als ein weiteres Symbol für eine völlig verfehlte Städtebaupolitik in Linz. Das international bekannte Schlagwort dafür heißt Investorenarchitektur".
Ziemlich jenseitig ist die Haltung des Landesrechnungshofes ausgerechnet mitten in der Corona-Krise von der Landeshauptstadt Linz eine umfassende Budgetsanierung zu verlangen, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum jetzt vorliegenden Rechnungshofbericht fest.
