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Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Dienste

  • Freitag, 1. Juli 2005 @ 21:00
Kommunal „Eine Privatisierung öffentlicher Leistungen ... hat negative Folgen für die Arbeitnehmer und für die Konsumenten“, stellte Wiens AK-Präsident Herbert Tumpel fest. Differenzierter sieht es hingegen der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Es geht nicht darum, reflexartig alle Liberalisierungstendenzen bei öffentlichen Leistungen zu verdammen.“

Österreichische Gemeindepolitiker und die EU-Verfassung

  • Mittwoch, 8. Juni 2005 @ 22:15
Kommunal Als "unwiderruflich für alle Zeiten festgeschrieben" bezeichnet der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, Professor Walter Zimper, die EU-Verfassung und schwärmt davon, dass das österreichische Parlament am 11. Mai 2005 dieselbe mit "überwältigender Mehrheit gebilligt" hatte.

Positionspapier Getränkesteuer

  • Donnerstag, 28. April 2005 @ 12:06
Kommunal Zur „unendlichen Geschichte“ für die Gemeinden hat sich die seit dem Jahre 2000 laufende Auseinandersetzung über die Abschaffung der Getränkesteuer entwickelt. Nach zwei neuen Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) droht nun den Gemeinden die Rückzahlung von 600 Mio. € im Zeitraum von 1995 bis 2000 eingehobener Getränkesteuer. Die Justiz will damit offenbar einen millionenschweren Betrug an den KonsumentInnen legitimieren. Der VwGH hatte bereits 2000 den Standpunkt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Aufhebung der Getränkesteuer unterstützt.

GATS: Die Konzerne drängen in die Grundversorgung

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 21:01
Kommunal Die Grundversorgung – im EU-Jargon auch Daseinsvorsorge genannt – steht auf dem Prüfstand. Gemeint ist jener Sektor, der elementare Leistungen für das tägliche Leben zur Verfügung stellt: Sauberes Trinkwasser und Abwasserentsorgung, Strom, Gas und Fernwärme, öffentlichen Nahverkehr, Müllabfuhr, Post- und Telekomdienste usw.

Standpunkt Infrastruktur

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 20:58
Kommunal Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 hat sich der Druck auf wichtige Einrichtungen der regionalen Infrastruktur massiv verstärkt und schon unter der rotschwarzen Regierung wurde mit der Ausdünnung dieser Infrastruktur, etwa mit der Ausgliederung von Bahn und Post aus dem Budget und anderen Maßnahmen, begonnen. Während ständig von einem „modernen Österreich“ die Rede ist und der Stellenwert der Regionalisierung in der EU betont wird, läuft die praktische Politik auf das genaue Gegenteil hinaus.

Standpunkt Grundversorgung

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 20:57
Kommunal Entsprechend den vier Grundfreiheiten (Kapitalverkehr, Güterverkehr, Personenverkehr, Dienstleistungsverkehr) der Europäischen Union laut Maastricht-Vertrag soll der Bereich der Grundversorgung liberalisiert werden, um diesen Sektor dem Markt zu unterwerfen. Dem steht das öffentliche Eigentum an jenen Einrichtungen, die aus historisch entstandenen Gründen, vor allem aber aus Zweckmäßigkeit und sozialen Erwägungen das Funktionieren der Grundversorgung (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Nahverkehr, Müllabfuhr, Telekommunikation, Post, Bahnverkehr, Gesundheit, Pensionen, Kindereinrichtungen, Kultur usw.) im Wege.

Standpunkt Gemeindeautonomie

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 18:35
Kommunal Im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Europäischen Konvents über eine Institutionenreform der EU und die Erarbeitung einer europäischen Verfassung wurden auch Absichten laut, die Kompetenzen der Gemeinden zu reduzieren bzw. EU-weit zu vereinheitlichen. Derzeit stehen sich sehr unterschiedliche Modelle kommunaler Kompetenzen gegenüber: Während etwa in Frankreich oder Italien zentralistische Modelle bestehen, existieren in Deutschland oder Österreich sehr dezentrale Gemeindeverfassungen.

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