Unter dem Titel „Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!“ haben KommunalpolitikerInnen der KPÖ ausgehend von einer Beratung am 7. November 2009 in Salzburg eine bundesweite Aktion für einen Gebührenstopp gestartet. Diese Thematik wurde von MandatarInnen der KPÖ bereits bei den Budgetdebatten zum Voranschlag 2010 in verschiedenen Gemeinden eingebracht.

Seit 1980 wird Glücksspielsucht als Störungsbild anerkannt und dahingehend definiert, dass sie die Lebensführung der Betroffenen beherrscht und zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führt. Als wesentlich dabei werden die rasche Spielabfolge, hohe Ereignisfrequenz, Verfügbarkeit durch entsprechende Angebotsdichte und extensive Vermarktung, die Zeitspanne zwischen Einsatz und Spielergebnis und auch die hohe Risikobereitschaft durch Verschleierung der finanziellen Relevanz durch ersatzweise Verwendung von Jetons oder Kreditkarten angeführt.

GemeindemandatarInnen und kommunalpolitische AktivistInnen aus sieben Bundesländern beteiligten sich an einer von der Salzburger KPÖ initiierten bundesweiten kommunalpolitischen Beratung der KPÖ am 7. November 2009 in Salzburg.

Magnus Staehler gilt als der Wunderwuzzi der Gemeindesanierung schlechthin, weil er die Langenfeld, eine Kleinstadt mit 60.000 Einwohnern im Nordrhein-Westfahlen „1-2-3 schuldenfrei“ (so der Titel seines Buches) und aus „Amtsschimmeln Rennpferde“ gemacht hat. Bei einem Vortrag in Linz am 27. Oktober 2009 war Staehler voll des Lobes für ÖVP-Chef Pröll und dessen Ansage für einen „schlanken Staat“ und er scheute sich nicht die deutsche Kanzlerin Merkel wegen ihrer Nachgiebigkeit in Bezug auf Steuersenkungen zu attackieren.

Auch auf Gemeindeebene gibt es Widerstand gegen den EU-Vertrag: Seit Herbst 2007 haben in Oberösterreich bereits die Gemeinderäte von Andorf (SPÖ-Bürgermeister), Feldkirchen an der Donau (SPÖ), Freistadt (ÖVP), Gallspach (SPÖ), Grünbach bei Freistadt (ÖVP), Krenglbach (SPÖ), Laakirchen (SPÖ), Leonding (SPÖ), Neumarkt im Mühlkreis (SPÖ), Ort im Innkreis (ÖVP), Sankt Georgen an der Gusen (SPÖ), Sankt Marienkirchen an der Polsenz (ÖVP) und Waldzell (SPÖ) mit Mehrheit oder sogar einstimmig Resolutionen beschlossen, in denen sie Regierung und Nationalrat auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen.

Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

Demnächst soll der EU-Reformvertrag vom National- und Bundesrat ratifiziert werden. Viele BürgerInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, VertreterInnen aus allen politischen Lagern fordern eine Volksabstimmung über diesen Vertrag, der 2009 in Kraft treten soll.

Von Leo Furtlehner

Zu diesem Thema gilt es zwei Aspekte zu behandeln, nämlich erstens die Auswirkungen des EU-Vertrages auf die Gemeinden und zweitens Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.

Der von einem Konvent erarbeitete Entwurf für eine Europäischen Verfassung ist 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Dieses Scheitern wurde jedoch nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken genützt, sondern der alte Inhalt unter dem Titel „Reformvertrag“ neu aufgelegt. Auch dieser jetzt im Endstadium der Verhandlungen befindliche EU-Vertrag orientiert auf die Entwicklung der EU zu einer ökonomischen, politischen und militärischen Supermacht mit globalen Ambitionen ähnlich den USA.