Die Ansprüche an die Kommunalpolitik wachsen ständig, der finanzielle Spielraum der Gemeinden wird hingegen immer enger. Hauptursachen dafür sind die mangelnde finanzielle Ausstattung der Gemeinden, eine Steuerpolitik die Kapital und Vermögen immer mehr schont und vor allem die mit Zustimmung Österreichs beschlossenen Maastricht-Kriterien für die Budgetpolitik sowie die Konvergenzkriterien und der Stabilitätspakt für den Euro mit den damit verbundenen Auflagen für die Gebietskörperschaften.

Nach dem weitgehenden Abschluss der Zerschlagung und Privatisierung der ehemaligen Verstaatlichten gerät jetzt zunehmend das Gemeindeeigentum ins Zentrum der Liberalisierungs- und damit Privatisierungsbestrebungen. Überschüssiges privates Kapital sucht Anlagemöglichkeiten mit entsprechenden Renditen und sieht in der Privatisierung des umfangreichen kommunalen Sektors ein lukratives Operationsfeld.

Nach dem mittlerweile auf Grund gesetzlicher Veränderungen in den USA gestoppten Cross Border Leasing (CBL), bei dem großflächig öffentliche Infrastruktur an US-Banken verleast und der aus Steuervorteilen erzielte Gewinn zur Finanzierung verwendet wurde, steht nun mit Public Private Partnership (PPP) ein verstärkter Einstieg in die Ökonomisierung der Politik unter dem Stichwort „Mehr privat, weniger Staat“ bevor.

Von Josef Iraschko

In letzter Zeit wird die Öffentlichkeit durch Politik, Wirtschaft und Medien verstärkt auf die Segnungen privat-öffentlicher Finanzierungsmodelle eingeschworen. Gemeint ist damit, dass Bund, Länder, Gemeinden und Städte trotz der leeren öffentlichen Kassen aus angeblichen Standortwettbewerbsgründen große, milliardenschwere Infrastrukturprojekte (Straßen, Bahnen, öffentliche Gebäude, Kanalbauten etc.) mit Hilfe der Privatwirtschaft verwirklichen sollen.

Laut der EU-Richtlinie zur „Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen“ haben ab 23. Jänner 2006 auch Nicht-EU-BürgerInnen nach „verfestigtem“ (mindestens fünf jährigem ununterbrochenem) Aufenthalt in Österreich den Anspruch auf eine Gemeindewohnung – wenn sie den sonstigen Auflagen entsprechen.

von Manfred Mugrauer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16,4 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt und 1,5 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt gibt es im Voranschlag 2006 ein Minus von 10,7 Prozent gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 2005, was allein dem Rückgang des außerordentlichen Haushalts geschuldet ist. Im ordentlichen Haushalt ist ein leichtes Plus zu verzeichnen.

Werter Herr Bürgermeister!

Gemäß dem Statut der Stadt Wels bringen wir nachstehende Erinnerungen zu den Voranschlägen 2006 und 2007 ein, und ersuchen, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

1. Situation
Der wirtschaftliche Hintergrund durch die schwache Konjunktur bei einem nur geringen Wachstum ist für die Gemeinden negativ. Betrug das reale Wirtschaftswachstum 2000 noch 3,4 Prozent des BIP, so bewegt es sich von 2001 bis 2006 zwischen 0,8 und prognostizieren 1,8 Prozent.