Als Demontage der vor allem von der SPÖ hochgejubelten „Sozialhauptstadt“ und „Kulturstadt“ Linz bewertet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das jetzt dem Gemeinderat vorliegende Kahlschlagprogramm der vier Stadtsenatsparteien zur Einsparung von 20 Millionen Euro im Stadtbudget ab 2017 als „verbindliches Konsolidierungsziel“. Daran ändert auch nichts, dass manche der vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) vorgeschlagenen Maßnahmen durchaus sinnvoll sind.

Für die Gemeinderatssitzung am 22.9.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Nachnutzung Frauenhaus eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Auch bei der 8. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 30. Juni 2016 setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente einer linken Kommunalpolitik mit zwei Anfragen, einem gemeinsamen Antrag und zahlreichen Stellungnahmen.

Im Rahmen der Anfragenbeantwortung teilte Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) zur ersten KPÖ-Anfrage mit, dass das Mietverhältnis der Konditorei Niemetz am Südbahnhofmarkt für den seit 2015 leerstehenden Kiosk mit 31. März 2016 nach einem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen beendet wurde.

Für die Gemeinderatssitzung am 30.6.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) zum Thema Niemetz-Kiosk am Südbahnhofmarkt eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 30.6.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Radverkehr Autobahnbrücke eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die Jubelmeldungen von Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) über die positive Entwicklung der Linzer Stadtfinanzen anlässlich der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2015 werden durch die Ankündigungen jährlich bis zu 20 Millionen Euro einsparen zu wollen konterkariert, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Klausur des Stadtsenats fest.

In einer Anfragebeantwortung meinte Bgm. Klaus Luger (SPÖ), er könne über die Unternehmensgruppe Linz (UGL) nicht berichten, „aber über den Aufsichtsrat Informationen beschaffen“. Womit einmal mehr die Ohnmacht des gewählten Gemeinderates in Hinblick auf die ausgegliederten städtischen Gesellschaften deutlich wird.

Auch bei der 7. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Mai 2016 setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente einer linken Kommunalpolitik. Im Rahmen der Anfragenbeantwortung nahm Bgm. Klaus Luger (SPÖ) auch zu zwei KPÖ-Anfragen von der April-Sitzung des Gemeinderates Stellung.