Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat in der Oktobersitzung im Linzer Gemeinderat gegen beide Anträge zur Eisenbahnbrücke gestimmt und sich enthalten. Grüne und SP wollten mit einem Amtsantrag den Bau einer neuen Brücke und Abriss der alten Eisenbahnbrücke vorantreiben, FP und VP wollten dies mit Hilfe eines Dringlichkeitsantrages, in dem eine Volksbefragung gefordert wurde, verhindern. Schließlich setzten sich Grüne und SP aufgrund der Stimmenverhältnisse im Gemeinderat durch. Ein Kommentar von KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida.

Von viel Routineanträgen, parteipolitischer Profilierung geschuldeten Fraktionsanträgen und kurzen Abschiedsreden von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) und Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) war die 38. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 17. Oktober 2013 geprägt.

Vom größten personellen Revirement seit der Gemeinderatswahl 2009 war die 37. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. September 2013 geprägt. Nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzstadtrates Johann Mayr (SPÖ) im Zusammenhang mit seiner politischen Verantwortung für das Swap-Debakel und eines Gerichtsverfahrens rückte der logische Dobusch-Nachfolger Klaus Luger zum 1. Vizebürgermeister auf.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Umsetzung des Normkostenmodells und der multiprofessionellen Dienste in der mobilen Senior_innenbetreung bei der Gemeinderatssitzung am 19.9.2013.

Bei der Umsetzung des Normkostenmodells geht es auf den ersten Blick um eine Neuverteilung der Hauskrankenpflege ab Sommer 2013. Der große Verlierer dabei ist die Volkshilfe, die statt 39.400 Stunden jetzt nur mehr 9.500 Stunden leistet und für den Rest die anderen Sozialdienstleister zum Zug kommen.

Nur eingeschränkt auskunftsfreudig gibt sich Bürgermeister Franz Dobusch zu einer KPÖ-Anfrage betreffend die Videoüberwachung. Auskunft gibt es nur für die städtischen Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich der Stadt, nicht jedoch für die stadteigenen Unternehmen weil dies „keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches“ ist und „daher im Gemeinderat nicht behandelt werden“ kann.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2012 bei der Gemeinderatssitzung am 4.7.2013.

Der Rechnungsabschluss 2012 ist so wie die gesamte Budgetpolitik vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen, auch wenn die Zahlungen für dieses Abzocker-Geschäft der BAWAG eingestellt wurden.

Als ein umfangreicher politischer Kehraus vor der Sommerpause gestaltete sich die 36. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 4. Juli 2013. Allerdings wurde der im Vorfeld medial kolportierte Neuwahlantrag von der ÖVP fallengelassen, nachdem Grüne und FPÖ ihre Unterstützung wieder zurückgezogen hatten und nach der Sondersitzung vom 27. Juni auch bei der ÖVP die Luft ziemlich draußen war.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Med-Fakultät in Linz bei der Gemeinderatssitzung am 4.7.2013.

Zu diesem Antrag möchte ich festhalten, dass ich selbstverständlich die Gendermedizin befürworte, mich allerdings aus grundsätzlichen Bedenken zur gegenwärtig hochgejubelten medizinischen Fakultät in Linz der Stimme enthalten werde.

Wir haben seit 2006 eine intensive Kampagne der OÖN und der Landtagsparteien für eine Medizinuni bzw. eine medizinische Fakultät an der Uni Linz erlebt, die beim Gipfel am 23. April 2013 auch die Bundesregierung überzeugt hat.