Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringt die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerung/Einwand zum Voranschlag 2024/2025 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Rede von KPÖ-Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida in der Budgetsitzung des Linzer Gemeinderats bei der Spezialdebatte zum Kapitel 6 (Verkehr) am 14. Dezember 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende auf der Galerie und im Livestream,

das Dogma der „Wahlfreiheit“ bei der Mobilität, das „Sowohl-als-Auch“ was die unterschiedlichen Mobilitätsformen betrifft, ist nicht nur verkehrswissenschaftlich veraltet, sondern erweist sich auch hinsichtlich der Ziele beim Klima oder Verkehr als kontraproduktiv.

Die Teuerungswelle macht auch vor den Linzerinnen und Linzern weiter keinen Halt. Die Ausgaben für Wohnen und Energie stiegen von Mai 2021 bis August 2023 um 27%, die für Nahrungsmittel um 24%. Die Rekordinflation am meisten zu spüren bekommen Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerzieherinnen sowie Pensionistinnen und Pensionisten. Grund genug für die KPÖ, eine Linzer Strategie gegen Armutsgefährdung zu fordern, beispielsweise mit dem Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kindergärten und Schulen.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 zur Verbreiterung der Busspur bei der Anlegestelle für Kreuzfahrtschiffe (Ernst-Koref-Promenade):

Da war gerade die Donauschifffahrts- & Tourismuskonferenz in Linz und zeitgleich wurde bekannt, dass die Stadt nun Ernst machen will mit dem Umbau beim Lentos im Sinne der Kreuzschifffahrtsunternehmen. Ein Schelm wer da böses denkt und einen Zusammenhang sieht.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 zum Verkehrskonzept Linz Süd:

Wir werden hier zustimmen, weil es ja "nur" eine Grundsatzgenehmigung ist und wir die Bemühungen und einige Vorschläge auch anerkennen wollen. Es wurde ja auch zugesichert, dass dann, wenn bestimmte Vorschläge weiter geplant und umgesetzt werden sollen, noch einmal der GR bzw. die Organe befragt werden.

Für die Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung in Linz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Ein wichtiger Arzttermin oder ein Behördengang steht bevor. Für die allermeisten ist der Weg dorthin Routine, sei es mit dem eigenen Auto, dem öffentlichen Verkehr oder zu Fuß. Doch für Menschen mit Behinderung, wenig Einkommen und ohne fahrbaren Untersatz ist das nicht ganz so leicht. Hier soll ein Taxigutschein aushelfen. Wer einen Behinderten- und Aktivpass hat sowie kein Auto besitzt, soll von der Stadt Linz Taxigutscheine erhalten. Das garantiert, dass niemand aus finanziellen Gründen von der Gesundheitsversorgung, der Pflege von sozialen Kontakten oder anderen Grundbedürfnissen ausgeschlossen wird.

Konkret schlägt die KPÖ bei der nächsten Gemeinderatssitzung vor, Taxigutscheine in den Leistungskatalog des Aktivpasses aufzunehmen. So sollen pro Fahrt zwölf Euro von der Stadt Linz erstattet werden.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 9.11.2023 zu Straßenbauvorhaben in der Ramsauerstraße (Zweirichtungsradweg) und Bäckermühlweg (kombinierter Geh- und Radweg):
Ich möchte mich gleich auf beide Anträge beziehen, weil unsere Kritik zu beiden Vorlagen ähnlich ausfällt und das Abstimmungsverhalten gleich ist. Wir werden uns nämlich bei beiden Anträgen enthalten. Das liegt in erster Linie daran, dass wir bei beiden Straßenbauvorhaben den großen Nutzen nicht erkennen können. Da wird viel Geld ausgegeben, um keine großen Verbesserungen (wenn überhaupt) zu erzielen.