Linzer Budget: Soziale Frage und Verkehr für KPÖ zentral

Donnerstag, 14. Dezember 2023 @ 18:00

Die Teuerungswelle macht auch vor den Linzerinnen und Linzern weiter keinen Halt. Die Ausgaben für Wohnen und Energie stiegen von Mai 2021 bis August 2023 um 27%, die für Nahrungsmittel um 24%. Die Rekordinflation am meisten zu spüren bekommen Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerzieherinnen sowie Pensionistinnen und Pensionisten. Grund genug für die KPÖ, eine Linzer Strategie gegen Armutsgefährdung zu fordern, beispielsweise mit dem Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kindergärten und Schulen. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Doppelbudget 2024/2025: „Es ist höchste Zeit, sich der zunehmenden Armutsgefährdung zu widmen, denn auch die Verbesserung der Lebenssituation von Linzerinnen und Linzer in Not ist eine wichtige Aufgabe und auch humanitäre Pflicht.“

Kritik gibt es auch am Verkehrsbudget. So stößt der KPÖ-Fraktion die Steuergeldverwendung für nicht zukunftsweisende Projekte wie dem Westring, der Umfahrung Ebelsberg oder dem Halbanschluss Auhof sauer auf. Statt jährlich mehr als 10 Millionen Euro (2024 sogar 32,5 Millionen Euro!) für Auto-Projekte auszugeben, fordert die KPÖ, endlich die Mobilitätswende in der Landeshauptstadt einzuläuten.

„Die derzeitige Parallelförderung in der Verkehrspolitik kostet viel Geld und ist kontraproduktiv. Es braucht Investitionen in die nachhaltige und soziale Mobilität, hin zu einer Verkehrswende in Linz“, meint KPÖ-Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida.

Um die leere Stadtkasse zu füllen, schlägt die KPÖ neue Finanzierungswege, wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Leerstandabgabe, vor. Sparen beim städtischen Personal oder Kahlschläge bei sozialen Leistungen seien jedenfalls der falsche Weg.

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