Eine heftige Debatte über pro und kontra Gebührenpflicht am Urfahrmarktgelände war zentrales Thema der 16. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. Mai 2017. Nach der Angelobung der zwei neuen SPÖ-Gemeinderäte Almir Balihodzic und Dietmar Prammer verwies Bgm. Klaus Luger (SPÖ) auf zehn eingebrachte Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die KPÖ-Anfrage zur Finanzierung der Linz Linien wird schriftlich beantwortet.

Die Implementierung der Holdinggesellschaften, die Auflassung von Bibliothekszweigstellen und die Vorgangsweise der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG bei der Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland waren wichtige Themen bei der 15. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 6. April 2017. Knapp gescheitert ist ein blau-schwarzer Vorstoß für ein Alkoholverbot am Hessenplatz.

Auch bei der 14. Sitzung des Gemeinderates am 2. März 2017 wurde ein politischer Verfall der Linzer Sozialdemokratie durch ihren Koalitionspakt mit der FPÖ deutlich. Das Beharren auf der Kürzung der Mittel für den Verein Jugend und Freizeit, die Streichung der Subvention für das Jugendzentrum Kandlheim, die Zustimmung zu einer FPÖ-Resolution für eine „Reform“ des Versammlungsrechts und ein rot-blauer Antrag für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und noch mehr Polizeieinsatz waren Ausdruck davon.

Trotz einer vergleichsweise kurzen Tagesordnung dauerte die 13. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 26.1.2017 letztlich wieder mehr als sechs Stunden. Ein Novum war gleich zu Beginn, dass KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die bisherige Praxis kurzfristig eingebrachten Anträgen generell die Dringlichkeit zuzusprechen in Frage stellte und sich dem dann auch NEOS und Grüne anschlossen.

Unter dem Motto „Die Richtung stimmt“ präsentierte Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner den Voranschlag 2017. Das dazu auf der Titelseite seiner Präsentation gezeigte Fernrohr am Pöstlingberg zielte allerdings nicht auf die Stadt Linz, sondern in weite Ferne ins Blaue. Was wohl symbolisch wohl für den rot-blauen Koalitionspakt stehen könnte.

Wichtigstes Thema der 11. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. Dezember 2016 war die Beschlussfassung für eine Zielstruktur für eine Unternehmensgruppe Linz Holding.

Im Rahmen der Anfragebeantwortung nahm Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zur KPÖ-Anfrage betreffend die Förderung des von der türkischen Regierung bzw. deren Religionsbehörde gesteuerten türkisch-nationalistischen Vereins ATIB im Zusammenhang mit der zunehmend autoritär-diktatorischen Ausrichtung des Erdogan-Regimes Stellung.

Die 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016 stand im Zeichen von zwei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen, nämlich einem umfangreichen „Sparprogramm“ für ein Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro jährlich im Stadtbudget sowie dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG. Auch bei dieser Sitzung setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente linker Kommunalpolitik mit einer Anfrage und zahlreichen Stellungnahmen.

Auch bei der 8. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 30. Juni 2016 setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente einer linken Kommunalpolitik mit zwei Anfragen, einem gemeinsamen Antrag und zahlreichen Stellungnahmen.

Im Rahmen der Anfragenbeantwortung teilte Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) zur ersten KPÖ-Anfrage mit, dass das Mietverhältnis der Konditorei Niemetz am Südbahnhofmarkt für den seit 2015 leerstehenden Kiosk mit 31. März 2016 nach einem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen beendet wurde.