Ein politischer Schlagabtausch über den Bruckner-Tower in der Wildbergstraße im Speziellen und Hochhausprojekte im Allgemeinen sowie ein FPÖ-Antrag über eine als „Reform“ getarnte massive Verschlechterung des Aktivpasses waren die Schwerpunkte der 23. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. März 2018.

Alles etwas anders war bei der 22. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 25. Jänner 2018: Deutlich spürbar der Schulterschluss von ÖVP und FPÖ nach der bereits 2015 erfolgten Landeskoalition nunmehr auch auf Bundesebene. Was sich etwa bei der Debatte über das Linzer Tarifmodell für die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den Kindereinrichtungen niederschlug.

Eine neue Form der Budgetpräsentation wählte Bgm. Klaus Luger (SPÖ): Er ließ die Fakten von Finanzdirektor Christian Schmidt präsentieren, er selbst beschränkte sich auf die Interpretation.

Der 100-Millionen-Transaktion im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding ist das sanierte Budget ohne Abgang und Neuverschuldung bis 2021 und erstmals im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro geschuldet stellte FD Schmidt klar.

Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2018 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 876,14 Mio. Euro um 7,6 Prozent, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 222,67 Mio. Euro um 59,9 Prozent, der Gesamthaushalt mit 1.098,81 Mio. Euro somit um 15,3 Prozent über dem Vorjahreswert. So wie schon 2017 weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.

Großspurige Ankündigungen zur Reform des Linzer Stadtstatuts und dann ein mehr als bescheidenes Ergebnis, das war das wesentliche Thema der 20. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 30. November 2017. Am Beginn der Sitzung stand eine Debatte über formale Aspekte eines Dringlichkeitsantrages von ÖVP, Grünen und NEOS zur sogenannten „Aktenaffäre“, dem zwar die Dringlichkeit zuerkannt wurde, dessen Behandlung gemeinsam mit einem anderen Antrag zum selben Thema statt wie üblich am Schluss der Sitzung von der rot-blauen Mehrheit jedoch abgelehnt wurde.

Mit einer Dauer von fünf Stunden war die 19. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Oktober 2017 vergleichsweise kurz. Bgm. Klaus Luger (SPÖ) würdigte zu Beginn den im September verstorbenen ehemaligen ÖVP-Vizebürgermeister Karl Blöchl. Zu den beiden Dringlichkeitsanträgen von ÖVP, Grünen und NEOS zur „Aktenaffäre“ erklärte Luger, dass nur Akten im eigenen Wirkungsbereich vorgelegt werden dürften. Weiters erklärte der Bürgermeister, dass auf Grund seiner Befangenheit die Wahrnehmung der sogenannten Aktenaffäre durch VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) erfolgt

Mit mehr als neun Stunden Dauer erreichte die 17. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 29. Juni 2017 bereits die Dimension einer Budgetsitzung. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) begrüßte zu Beginn Mitarbeiter des Magistrats im Rahmen ihrer Ausbildung auf der Galerie.

Auch der Rechnungsabschluss 2016 ist wie die gesamte Budgetpolitik der Stadt Linz seit 2011 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft und Linz hat den Ruf einer finanzstarken Stadt verloren.