Von Christoph Kepplinger

Mit dem Mehrheitsbeschluss des Nationalrates über den neuen EU-Vertrag ist der Protest gegen die Entwicklung der EU zu einer ökonomischen und militärischen Supermacht nicht zu Ende.

Für KommunistInnen ist der 1. Mai ein Tag des Kampfes für soziale und demokratische Rechte, für Frieden und internationale Solidarität, für eine andere Welt und eine sozialistische Zukunft. Unsere Solidarität gilt auch an diesem Tag allen, die für bessere Lebensbedingungen, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.

Als fatal bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Umwandlung der Universitäten zu Unternehmen, die sich unter anderem in der Verschulung derselben, der Einführung der unsozialen Studiengebühren und der verstärkten Finanzierung durch Drittmittel ausdrückt. Ein Beispiel dafür ist die Linzer Johannes-Kepler-Universität, die 2006 die Rekordsumme von 28,3 Millionen Euro Drittmittel durch Auftragsforschung, erfolgreiches Anzapfen von Wissenschaftsfonds und gutes Abschneiden von Universitäten „Spin-Off-Firmen“ lukrierte und damit bundesweit Vorreiter ist. 252 hochqualifizierte Vollzeitarbeitsplätze werden allein über solche Drittmittel finanziert.

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider ist als Polterer bekannt, die feinen Töne sind nicht die seinen. Einen Klavierspieler würde in ihm wohl niemand vermuten, wozu hat er schließlich einen Landesgeschäftsführer der nicht nur Bürgermeister sondern auch begnadeter Organist ist. Und doch ist Haider ein geradezu begnadeter Pianist – zumindest was den politischen Opportunismus betrifft.

Einen denkbar schlechten Dienst erweist Thomas Mayer mit dem Kommentar „Der EU-Vertrag ist gut für Österreich“ der journalistischen Zunft ebenso wie der Politik: „Lernen Sie Problembewusstsein“ kann man dem Autor in Abwandlung eines Kreisky-Ausspruchs dazu nur sagen.

Auch auf Gemeindeebene gibt es Widerstand gegen den EU-Vertrag: Seit Herbst 2007 haben in Oberösterreich bereits die Gemeinderäte von Andorf (SPÖ-Bürgermeister), Feldkirchen an der Donau (SPÖ), Freistadt (ÖVP), Gallspach (SPÖ), Grünbach bei Freistadt (ÖVP), Krenglbach (SPÖ), Laakirchen (SPÖ), Leonding (SPÖ), Neumarkt im Mühlkreis (SPÖ), Ort im Innkreis (ÖVP), Sankt Georgen an der Gusen (SPÖ), Sankt Marienkirchen an der Polsenz (ÖVP) und Waldzell (SPÖ) mit Mehrheit oder sogar einstimmig Resolutionen beschlossen, in denen sie Regierung und Nationalrat auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen.

Wie die Studien des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) eindeutig belegen, gibt es zwischen deutschnationalen Kräften in der FPÖ, rechtsorientierten Massenorganisationen wie etwa dem Österreichischen Turnerbund (ÖTB), den „schlagenden“ Burschenschaften bis hin zu offen neofaschistischen legalen wie illegalen Kleingruppen vielfältige Vernetzungen und personelle Verflechtungen. Nach wie vor wird jedoch von öffentlichen Stellen – beginnend vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden, darunter auch in Linz – der deutschnational ausgerichtete ÖTB mit Subventionen aus Steuergeldern gefördert. Dies erfolgte etwa auch im Zusammenhang mit dem 2006 in Linz stattfindenden Bundesturnfest des ÖTB.

Am 5. April 2008 fand die turnusmäßige Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ statt. Landessprecher Leo Furtlehner wies in seiner Begrüßung auf die seit 2004 veränderten Bedingungen für die Arbeit der KPÖ, aber auch auf das gewachsene Interesse an der KPÖ hin und bezeichnete die Konferenz als Beitrag zur Entwicklung der oö Landesorganisation und der Gesamtpartei.

Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger ging in seinem Bericht auf die Entwicklung seit 2006 ein und bezeichnete die Vorbereitung auf das Wahljahr 2009 als wichtige Herausforderung. Zur Auseinandersetzung mit der neoliberalen Regierungspolitik stellte er fest: „Wir wollen die KPÖ als Gegenpol entwickeln, als zukunftsorientierte Linkspartei, die wesentliche Themen aufgreift, die Hintergründe und Zusammenhänge darstellt, die aufklärerisch im besten Sinne des Wortes wirkt.“