Von Leo Furtlehner

Laut Statut ist der Parteitag der KPÖ alle drei Jahre fällig, demnach ist ein Parteitag bis Jahresende 2007 einzuberufen. Ebenfalls laut Statut ist ein Delegiertenparteitag vorgesehen, wobei ein Schlüssel von 1:15 vorgeschlagen wird, also bei den Mitgliederversammlungen in den Bezirken pro 15 Mitglieder eine/n Delegierte/n zu wählen ist, was etwa 160 Delegierte bedeutet. Zur Erinnerung, 2004 hatten wir einen Schlüssel von 1:30.

Für die Teilhabe am militärischen Kern der EU sind die Machteliten bereit, über alles hinwegzutrampeln. SP-Führung trägt die Verantwortung dafür, dass 5,6 Milliarden Euro für die Eurofighter verjubelt werden.

Kapital tötet Raum und Zeit: Globalisierung, Transportinflation und Privatisierungen. Von Winfried Wolf

Nach Heinrich Heine beginnt mit den »Eisenbahnen ein neuer Abschnitt in der Weltgeschichte. (...) Durch die Eisenbahnen wird der Raum getötet, und es bleibt uns nur noch die Zeit übrig (...) Mir ist, als kämen die Berge und Wälder aller Länder auf Paris angerückt. Ich rieche schon den Duft der deutschen Linden; vor meiner Tür brandet die Nordsee.«

Auch wenn ich mir der Tatsache bewusst bin, dass das Stadtmagazin „Lebendiges Linz“ kein Diskussionsforum oder ein Hort eines kritischen Journalismus ist, stört es mich doch merklich, wenn dermaßen einseitig über ein „umstrittenes“ Projekt wie den Westring berichtet wird.

EU-Gipfelkompromiss: Verfassung heißt endgültig nicht mehr Verfassung, ihre neoliberalen Inhalte und Aufrüstungsgebot bleiben aber erhalten. Von Andreas Wehr, Jurist, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament (GUE/NGL).

Ein Papier hochrangiger SPD-Abgeordneter enthüllt, wofür sich die BRD-Machteliten mit ihren verstärkten Stimmgewichten in der EU stark machen wollen.

Die deutschen Machteliten boxten beim EU-Gipfel die Verdoppelung ihrer nationalen Stimmgewichte - auf Kosten der kleineren EU-Staaten - durch. In welche Richtung diese ausgeweitete Macht eingesetzen werden soll, wird aus einem Papier hochrangiger SPD-Abgeordneter (darunter drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes) ersichtlich, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung unlängst publiziert wurde (1):

Österreich werde als "Lordsiegelbewahrer" für die EU-Verfassung auftreten, weil "Österreicher haben ein besonderes Faible für klare Verhältnisse",
so Kanzler Gusenbauer. (Der Standard, 22.06.2007) Ein Siegelbewahrer war ein hoher Beamter, dem die Aufsicht über das Siegel als Symbol der Herrschermacht anvertraut wurde. Damit outet sich Gusenbauer als Vollzugsbeamter einer auf Aufrüstung, Militarisierung, aggressive Wirtschaftspolitik und Endemokratisierung gerichteten EU-Integration.

Derzeit wird erbittert und teilweise sehr unsachlich über das Thema Gesamtschule diskutiert. Nicht immer entsprechen alle Argumente den Tatsachen – nicht immer sind alle Thesen dazu schlüssig. Höchste Zeit, sich einmal genauer mit dem Thema zu beschäftigen: