Seit Jahren wächst der Einfluss der Raiffeisen-Landesbank in Linz, wie der Raiffeisen-Slogan „Wir setzen Impulse für Linz“ unübersehbar zum Ausdruck bringt. So wie die schwarzgrün regierte Landespolitik mit der Errichtung des Landesdienstleistungszentrums als PPP-Projekt von Raiffeisen, dem Areal des künftigen Musiktheaters, der Beteiligung an der Hypo und jetzt mit 13,5 Prozent an der landeseigenen Energie AG immer stärker von Raiffeisen abhängig ist, trifft dies analog auch auf die SPÖ-regierte Stadt Linz zu. Mit fast 500 Beteiligungen weit über Oberösterreich hinaus ist die Raiffeisen-Landesbank mittlerweile zu einem Multi geworden und ein exemplarisches Beispiel für die Pervertierung ursprünglich genossenschaftlichen Eigentums.

Die Stadt Linz verfügt mit der Linz AG (100 Prozent Eigentum der Stadt), GWG (75 Prozent) und LIVA (100 Prozent) sowie Beteiligungen an der Flughafen Linz, der Design-Center Betriebsgesellschaft, LAWOG und anderen Unternehmen über ein gewichtiges Potential und damit auch politische Verantwortung in der regionalen Grundversorgung für die Stadt und ihr Umland.

Die Landeshauptstadt Linz ist 2009 gemeinsam mit Vilnius (Litauen) Kulturhauptstadt Europas. Mit Verweis auf die Erfahrungen bisheriger Kulturhauptstädte hat die KPÖ bereits 2006 davor gewarnt, dass bei diesem Projekt nicht eine Förderung der lokalen und regionalen Kunst und Kultur im Vordergrund steht, sondern eine Umschichtung zugunsten zeitgeistiger Projekte und Events erfolgt. Diese Befürchtungen haben sich mittlerweile voll bestätigt.

Erklärung von Attac anlässlich des Aktionstags der Plattform Volxabstimmung am 5. April

Attac sieht in der europäischen Integration grundsätzlich die Chance für Frieden, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Die gegenwärtige EU hat ihr Gründungsversprechen jedoch aus den Augen verloren. Trotz einiger Verbesserungen bringt der Reformvertrag weder eine entscheidende Behebung ihres Demokratiedefizits noch eine Korrektur der neoliberalen Gangart der Union. Viele Probleme werden verschärft: Wachsende Ungleichheit, steigender Arbeitsdruck, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, nichtnachhaltiges Produktionsmodell, Verlust lokaler Strukturen sowie Intensivierung des militärischen Engagements.

Als „schwarzen Sumpf“ bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die jetzt durch die Prüfungen des Landesrechnungshofes (LRH) zutage getretenen Subventionierungen von fünf Vereinen des im September 2007 nicht rechtskräftig wegen Schlepperei und Veruntreuung verurteilten ehemaligen ÖVP-Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger.

Klimaschutz und Energiewende sind in aller Munde – doch die Realität ist ernüchternd: Energie- und Treibstoffverbrauch steigen, die Österreicherinnen liegen beim Stromverbrauch weit über dem Durchschnitt. Die bisherigen Klimaschutz-Aktivitäten der Regierung reichen für eine Trendwende bei weitem nicht aus. Ein radikaler Energiesparkurs, Effizienzsteigerung, eine sinnvolle Ökostromförderung und die Mithilfe jeder/s Einzelnen sind gefragt.

Die Plattform Volxabstimmung, der mittlerweile 54 Organisationen angehören, erhält nun auch breite Unterstützung von Künstlern und Künstlerinnen. Bei einer Pressekonferenz in Wien sprachen sich der Regisseur Kurt Palm und der Schauspieler Hubsi Kramar für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus. Zudem wurden Unterstützungserklärungen von Marlene Streeruwitz, Robert Menasse und Peter Henisch verlesen. Streeruwitz und Kramar werden auch am 5. April bei der von der Plattform veranstalteten Menschenkette am das Parlament sprechen.

Eine Übersicht über die Entwicklung der Richtwerte und die aktuellen seit 1. April 2008 geltenden Werte: Weitere Infos: www.mieterschutzverband.at