Eine Publikation aus dem Verteidigungsministerium redet Klartext über die Eurofighter-Beschaffung. Vom Büro für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium werden regelmäßig die "Strategischen Analysen" (SA) publiziert. Dort findet sich auch Erhellendes über die Eurofighter-Beschaffung, das im vollkommenen Gegensatz zu den offiziellen Sprachregelungen von Regierungsvertretern steht.

Um wie viel fairer die Weltwirtschaft funktionierte, wenn die mächtigen Nationen auf die Menschen jenseits des Zaunes hören würden - Gipfel-Bilanz des Anti-G8-Demonstranten Christian Felber

Die nachstehende (keineswegs vollständige) Bilanz bezieht sich auf Haltungen und Entscheidungen der Grünen in Oberösterreich, die seit der Landtagswahl 2003 Koalitionspartner der ÖVP in der Landesregierung sind. Die schwarzgrüne Koalition in Oberösterreich hat bislang eine ausgesprochen harmonische Zusammenarbeit entwickelt und stellt damit ein Modell auch für gleichartige Koalitionen in anderen Ländern, vor allem aber auch auf Bundesebene dar, wo es bekanntlich nach der Nationalratswahl 2002 bereits zwischen ÖVP und Grünen gegeben hat.

Positionspapier der KPÖ zum G8-Gipfel in Heiligendamm

In den kommenden Tagen stehen nicht nur für die europäische Linke die Beratungen der G8-Staatschefs in Heiligendamm sowie die Proteste gegen diesen sogenannten „Weltwirtschaftsgipfel“ im Fokus der Aufmerksamkeit.

Die Privatisierung der Wasserversorgung in Klagenfurt ist symptomatisch für die Entwicklung auf diesem Sektor und daher auch für andere Städte bzw. Bundesländer von Bedeutung, etwa für Oberösterreich, wo durch den von der schwarzgrünen Koalition betriebenen Börsegang die landeseigene Energie AG teilprivatisiert werden soll und damit auch die Wasserversorgung betroffen ist: Die Initiative von ATTAC-Kärnten, der Kulturinitiative kärnöl und des ÖIE-Kärnten gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Klagenfurt hat daher überregionale Bedeutung:

Im Gegensatz zur Währungs- und Budgetpolitik gelten in der Europäischen Union die Beschäftigungs- und Sozialpolitik als nationale Angelegenheit. Das ist insofern kontraproduktiv, als den Mitgliedsländern durch die restriktiven Maastricht-Auflagen für eine nachhaltige Budgetpolitik und den Euro-Stabilitätspakt genau jener Spielraum verwehrt wird, denn sie für eine offensive Beschäftigungs- und Sozialpolitik eigentlich bräuchten.

Nachstehend eine Übersicht über das Wahlrecht in den EU-Ländern. Quelle: Werner T. Bauer, Wahlsysteme in den Mitgliedsstaaten der EU, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung, Oktober 2006

für die Erhaltung und Weiterentwicklung der verstaatlichten Industrie und Gemeinwirtschaft

verabschiedet von den Teilnehmern der gesamtösterreichischen Solidaritätskonferenz für die verstaatlichte Industrie am 24. Mai 1987 in Steyr.