Es ist ein ausgesprochenes Manko der "Presse"-Dokumentation zur Wahlrechtsdebatte, dass dabei nur eine Verschärfung in Richtung Mehrheitswahlrechts dargestellt wird, in keiner Weise aber eine Demokratisierung. Eigentlich müsste doch dem elementaren Grundsatz, dass jede Stimme gleichviel wert ist Geltung verschafft werden. Dieser ist durch Grundmandatshürde und Sperrklausel ohnehin schon massiv durchlöchert.

Der Standpunkt unseres Bundespräsidenten Fischer „dass er es sich nicht verbieten lasse, einen persönlichen Standpunkt zu allgemeinen Problemen der Gesellschaft einzunehmen, halte ich für einen richtigen Gedanken. Die letzte Nationalratswahl brachte eine Stärkung der Sozialisten, wobei sich die Wählerschaft eine gerechte Lösung ihrer Probleme erhofft, etwa bei Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Sicherung der Pensionen und Altenbetreuung.

"Es ist massiv zu befürchten, dass hier Gräben aufgerissen werden", mit diesen Worten stellte sich laut Protokoll der sozialdemokratische Bürgermeister von Sankt Pantaleon (Bezirk Braunau) im Gemeinderat gegen den Vorschlag des Vereins Erinnerungsstätte Lager Weyer/lnnviertel, im Rahmen des Straßenbenennungskonzeptes für den Ort symbolisch der Opfer in den beiden NS-Lagern St.Pantaleon-Weyer zu gedenken.

Als halbherzig bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die kritischen Aussagen von SPÖ-Landeschef Erich Haider zum EU-Vertrag, wenn dem keine entsprechenden Taten folgen. Haider hatte sich jetzt neuerlich via Medien für eine Volksabstimmung über diesen im April zur Ratifizierung im Nationalrat anstehenden Vertrag geäußert und von zahlreichen Rückmeldungen aus den Gemeinden gesprochen.

Oder: Wenn ein Intendant zum Bäckermeister wird ... Von Kurt Palm

Linz soll 2009, gemeinsam mit Vilnius, Kulturhauptstadt Europas werden. Intendant von Linz 09 ist Martin Heller, der aus Zürich stammt und dort die Firma "Heller Enterprises" betreibt, über die der Einfachheit halber gleich mehrere Projekte für Linz 09 abgewickelt werden. Im Fachjargon nennt man so etwas "Umwegrentabilität". Martin Heller verdient als Linz 09-Intendant also nicht nur 183.048 Euro im Jahr (für 65 % Arbeitsleistung), sondern schneidet auch noch an der Realisierung diverser Vorhaben durch seine Firma mit. Darauf angesprochen, meinte Heller nur: "Ich bin das Geld wert, das ich verdiene."

Die bürgerliche Revolution von 1848 erfasste große Teile Europas, die Arbeiterklasse spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle, obwohl Karl Marx und Friedrich Engels mit dem ”Manifest der Kommunistischen Partei” die Ziele der Arbeiterklasse klar formuliert hatten.

In Österreich begann die Revolution am 3. März 1848 mit der ”Taufrede der österreichischen Revolution” des liberalen ungarischen Oppositionsführers Lajos Kossuth im Pressburger Parlament, welche das liberale Bürgertum ermunterte. Als eine Petition bis zum 13. März nicht beantwortet wurde, begannen die revolutionären Kämpfe in Wien.

Genau 20 Jahre ist es her, als am 16. März 1988 der irakische Diktator Saddam Hussein mit der stillen Duldung des Westens die Kurdenstadt Halabja im Nordirak mit Giftgas auszulöschen versuchte. Ein regelrechter „Gift*censored*tail“ aus Sarin, Senfgas und Nervengas X wurde über den blauen Himmel der Stadt herabgelassen und führte zum Tod von 5.000 Kurden, meist Kinder, Frauen und Greise. Abgesehen von den tausenden Verletzten, meist ohne Heilungschance, liegen bis heute noch unter anderem vermehrte Missgeburtenraten, genetisch bedingte Folgeschäden, erhöhte Brustkrebsrate und weitere gesundheitliche Schäden, vor.

Von Leo Furtlehner

LabourNet-Austria (http://www.labournetaustria.at/) hat, veranlasst durch den Aufschwung der LINKE in Deutschland, zu einer Diskussion über die Möglichkeit der Bildung einer Linkspartei in Österreich eingeladen. Ein Blick auf die Liste der zu dieser Diskussion eingeladenen Gruppen zeigt jedoch schon eine entscheidende Schwäche dieser Debatte. Es geht nämlich nicht darum, durch eine einfache Addition einiger linker Gruppen eine Linkspartei zu bilden, so ist das schließlich auch in Deutschland nicht gelaufen.