Von Leo Furtlehner

Die Veröffentlichung von ärztlichen Protokollen über Natascha Kampusch im „Krone“-Gratisableger „Heute“ lässt offen, wer in diesem Land mehr verludert ist: Auf die Verfassung vereidigte Beamte, die solche Informationen ohne Skrupel weitergeben. Ebenso vereidigte PolitikerInnen im U-Ausschusses, für die man keine Hand ins Feuer legen kann. Oder eine angeblich der Wahrheit und Objektivität verpflichtete Journaille, die solches ohne jeden Genierer veröffentlicht und dies gar noch als „staatsbürgerliche Pflicht“ darstellt.

Wenn es um gewerkschaftliche Belange geht, steht internationale Solidarität meist nur auf dem Papier von diversen Erklärungen. Während das Kapital, sprich die großen Konzerne zunehmend international agieren und sich hervorragend vernetzen um ein Maximum an Profit herauszupressen, steht es um die Sache der Lohnabhängigen meist schlecht, weil sich die Gewerkschaften entgegen ihren Beteuerungen letztlich allzu oft den „Standortinteressen“ des „eigenen“ Kapitals unterwerfen.

Von Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der LINKE (D)

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften in ganz Europa. Der EuGH kippt einmal mehr soziale Vorkehrungen, die zum Schutze der Arbeitnehmer existieren, zugunsten einer Regelung, die vor allem den Interessen der profitorientierten und schlagkräftigen transnational tätigen Großunternehmen dient. So kann es nach Ansicht des EuGH unzulässig sein, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bedingung zu knüpfen, dass am Ausführungsort Tariflöhne gezahlt werden.

"Spekulation und Börsenkräche: Jetzt reicht es!" - so lautet der Titel einer europäischen Petition , die aus dem Umfeld von Attac stammt und deren Verfasser_innen sich zum Teil schon viele Jahre mit den krisenhaften Entwicklungen auf den Finanzmärkten wissenschaftlich auseinandersetzen.

Als Alternative zum regierungstreuen und sozialpartnerschaftlichen Maiaufmarsch der SPÖ findet auch in diesem Jahr am 1. Mai in Linz wieder eine vom breit zusammengesetzten überparteilichen Aktionskomitee 1. Mai (AKM) getragene überparteiliche und internationalistische Maidemonstration mit anschließender Kundgebung am Linzer Hauptplatz statt.

Wussten Sie, dass der endgültige Text des EU-Reformvertrags erst eine Woche nach Österreichs Ratifizierung vom EU-Rat bekanntgegeben wurde? Von Univ.Prof. Manfred Rotter

Über einige Symptome EU-politischer Unkultur

Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen eine „Initiative OÖ DemokratInnen gegen Kommunismus und Linksextremismus“ die angeblich ihren Sitz in Linz hat verlangt die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der Verbreitung einer verleumderischen Aussendung dieser „Initiative“. Da diese „Initiative“ ein Google-Mailkonto benutzt informierte die KPÖ Google und ersuchte um Überprüfung.

„Ein Beispiel an der Steiermark sollte sich die schwarzgrüne Landeskoalition in Oberösterreich nehmen und die Privatisierung der landeseigenen Energie AG sofort abblasen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.