Von Franz Fend

In erster Linie werden stets zwei Argumente für das freie Fernsehen dargebracht. Das erste ist im Wesentlichen eine demokratiepolitisches und lautet: Es sollen alle Fernsehen machen dürfen, nicht nur die öffentlich rechtlichen und Kommerziellen Companys. Das zweite ist ein technisch-tautologisches und lautet folgendermaßen: Heute ist es technisch leicht möglich, Fernsehen zu machen, aus dem Grund können alle Fernsehen machen können. Die Bedeutung des herablassenden Slogans „Wer kann der kann“ hat eine Umkehrung seiner Bedeutung erfahren. Beide Argumentationslinien sind in gewisser Weise richtig, ich stimme vor allem ersterem selbstverständlich zu.

Am Wochenende sind geheime Pläne der Vorstände von Post und ÖIAG an die Öffentlichkeit durchgesickert, denen zufolge bis zum Jahr 2015 die Schließung von weiteren 1.000 Postämtern und die Entlassung von 9.000 Beschäftigten durchgezogen werden soll. Auch wenn sich die Politik jetzt überrascht gibt, die Spitzen der Bundesregierung, insbesondere Molterer und Faymann, sind über diese Pläne schon längst informiert.

Praktisch alle Reaktionen zum Unfall Jörg Haiders verschwiegen beharrlich, daß dieser letztendlich die in Kärnten besonders autofreundliche Verkehrspolitik wiederspiegelt. Geradezu symbolträchtig hiefür ist die Tatsache, daß der Unfall auf einer großzügig ausgebauten Bundesstraße neben einer desolaten und heruntergekommenen Regionalbahn mit vielen Langsamfahrstellen (Rosentalbahn, die beim Eingang ins Bärental vorbeiführt) und sogar in nächster Nähe der 1967 aufgelassenen Haltestelle Köttmannsdorf passierte. Auf ihr verkehren nur 1 bzw. 2 Züge je Richtung an Schultagen außer Samstag.

Wie in jedem Jahr fand am gestrigen Donnerstag in Wels eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der antisemitischen Pogromnacht der Nationalsozialisten am 09. November 1938 statt. Aber nicht nur rund 300 AntifaschistInnen trafen sich diesmal im Pollheimerpark.

Ab 1986 weckte die vom KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow eingeleitete Perestroika in der Sowjetunion die Hoffnung auf eine positive Erneuerung des sichtlich erstarrten Sozialismus und erzeugte international eine politische Belebung und verstärktes Interesse an der kommunistischen Bewegung.

Das Platzen der US-Immobilienblase und die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 waren die Initialzündung für den weltweiten Crash der Finanzmärkte und umfangreicher Aktivitäten der EU und vieler Nationalstaaten, um einen Totalzusammenbruch der Finanzmärkte zu verhindern. Nun wird diskutiert, ob skrupellose Finanzhaie, der schrankenlose „neoliberale Raubtier-Turbokapitalismus“ oder doch nur mangelnde Kontrollmechanismen Schuld an der Misere sind.

Als höchst bedenkliche Entwicklung und schweren Schlag gegen das NS-Verbotsgesetz bewertet die KPÖ-Oberösterreich den Freispruch der fünf wegen NS-Wiederbetätigung angeklagten Rechtsextremen aus dem Umfeld des neonazistischen Bundes freier Jugend (BFJ) beim Landesgericht Wels.

Die “zivile” und die militärische Nutzung der Atomenergie sind siamesische Zwillinge. Eine glaubwürdige Anti-Atompolitik und eine glaubwürdige Friedens- und Neutralitätspolitik genauso. Anlässlich des 30. Jahrestages der Zwentendorf-Volksabstimmung fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität daher den sofortigen Ausstieg aus EURATOM und aus allen Gremien, Rüstungsprogrammen und Kampfverbänden der EU-Militärpolitik.