Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat die Linzer KPÖ nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2009 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Stellungnahme der KPÖ zur Regierungsbildung

Als Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 und der nachfolgenden Regierungsverhandlungen wird die Koalition von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Sowohl das vereinbarte Regierungsprogramm für den Zeitraum von 2008 bis 2013 als auch die Ressortverteilung innerhalb der neuen Bundesregierung lassen erkennen, dass die vorzeitige Neuwahl im Grunde überflüssig war.

Offensichtlich dem Wahl- und Kulturhauptstadtjahr 2009 geschuldet ist der kräftige Anstieg des Linzer Budgets für das kommende Jahr um zwölf Prozent. Gleichzeitig steigen freilich auch die Schulden und Leasing-Zahlungen weiter an, während die Rücklagen zurückgehen: „Ungeachtet der noch nicht absehbaren Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auch auf die Gemeindefinanzen zeigt sich die SPÖ-regierte Stadt Linz auch 2009 mit einem Maastricht-Überschuss wieder als Musterknabe einer EU-konformen Budgetierung“, stellt Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger zum Budget 2009 fest.

Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Linzer SPÖ, wenn Bürgermeister Franz Dobusch einer Verkleinerung des Linzer Gemeinderates von 61 auf 51 Mitgliedern das Wort redet, während der ÖVP-Landesrat Josef Stockinger als Gemeindereferent des Landes explizit mit Verweis auf die Meinungsvielfalt und die Präsenz kleinerer Parteien den Status quo befürwortet.

Im Auftrag des Gesundheitsministeriums führte die Veterinärmedizinische Universität Wien die erste Langzeitstudie über die Auswirkungen von Genmais durch ("Biological effects of transgenic maize NK603xMON810 fed in long term reproduction studies in mice"). Die unlängst präsentierten Ergebnisse sind besorgniserregend. Gentechnisch veränderter Mais beeinflusst die Fruchtbarkeit von Mäusen und das Geburtsgewicht der Nachkommen negativ: Im Studienversuch wurden Mäuse 20 Monate lang mit der gentechnisch veränderten Mais-Kreuzung NK603 x MON810 gefüttert. Bereits ab dem dritten Wurf kamen weniger und schwächlichere Junge auf die Welt.

Industriellenvereinigungschef Veit Sorger forderte vor kurzem, dass die Arbeitnehmer auf 25% ihres Lohnes verzichten sollten, um damit der Krise gegenzusteuern. Durch Unterstützungsmaßnahmen des AMS sollen für die Arbeitgeber die Lohnkosten auf ein Drittel gesenkt werden. Dieser Vorstoß ist verteilungspolitisch unverschämt, wirtschaftspolitisch gleicht er dem Versuch, den Brand der Krise mit Benzin zu löschen.

Wahlplattform der Europäischen Linken für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009

Das Europa des 21. Jahrhunderts braucht Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Solidarität!

Die Europäische Linke fordert die Abschaffung aller Steueroasen, die Besteuerung aller Kapitalbewegungen und eine gerechtere Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit.