Die Auseinandersetzung um wirksame CO2-Grenzwerte für neue Autos geht in die entscheidende Phase. Nachdem sich vor einigen Wochen der EU-Umweltausschuss gegen den Druck der Autolobby für wirksame Grenzwerte ausgesprochen hat, folgt die alles entscheidende Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments. Jetzt gilt es so viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier wie möglich zu überzeugen, für den Klimaschutz zu stimmen.

Die Spitzenwerte der Vorzugsstimmen der KPÖ-KandidatInnen bei der Nationalratswahl 2008 (alle mit mehr als 100 Vorzugsstimmen):

Von 17. bis 19. Oktober will die rechtsextreme AFP in Oberösterreich ein Treffen durchführen. Da am 17. Oktober der nächste Verhandlungstag im Welser Neonazi-Prozess stattfindet und die fünf Angeklagten der AFP zumindest nahestehen, ist sehr wahrscheinlich, dass eine größere Zahl von AFP-Aktivisten den Prozess „besucht“.

Folgenden Offenen Brief hat der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, heute an Volkshilfe-Präsidenten Josef Weidenholzer gerichtet:

Über die Landeshauptmann-Ambitionen des oö SPÖ-Chefs Erich Haider berichtete "Die Presse". Haider wollte schon 2003 Landeshauptmann werden - mit Hilfe von FPÖ und Grünen. Sein Vorhaben scheiterte an den Grünen, nicht zuletzt weil Haider den grünen Sitz in der Landesregierung für seine Machtgelüste opfern wollte.

Wenn er nun 2009 endlich sein Ziel erreichen will, stellt sich die Frage mit wem? Da Grüne und ÖVP mittlerweile in einer Koalition verbunden sind kann das nur mit Hilfe einer mittlerweile wieder zur drittstärksten Partei erstarkten FPÖ und mit einem auf Grund des NR-Wahlergebnisses mit einem Landtagseinzug rechnen könnenden BZÖ der Fall sein. Im Klartext: Wer 2009 die SPÖ wählt, wählt gleich FPÖ und BZÖ mit - zumindest wenn es nach Haider geht.

Leo Furtlehner

Zum Sittenbild des politischen Establishments Österreichs wird das Puzzle der Kommentare zum Unfalltod des Kärntner Landeshauptmannes und BZÖ-Chefs Jörg Haider. Vom Bundespräsidenten abwärts wird Haider als „talentierter Politiker“ (Fischer), „Ausnahmepolitiker“ (Faymann),. „hochbegabter Politiker mit Leib und Seele“ (Schüssel), „außergewöhnlicher Politiker“ (van der Bellen) bis zum „politischen Popstar“ (Androsch) gewürdigt. Die Parteigrenzen verschwimmen in einer wohlinszenierten Trauermanie, bei der Politik und Medien kräftig auf die Tränendrüse drücken und die sich wie eine „Wolke der Depression“ über Kärnten gelegt hat.

Von Stefan Krenn, Verein „Buena Vista - Solidarität mit Cuba“

Die gute Nachricht zuerst: die Insel wurde nicht versenkt und die Kinder spielen schon wieder. Ansonsten ist die Lage in großen Teilen Cubas sehr schwierig bis katastrophal. Nach dem Hurrikan „Flora“, der 1962 1.200 Tote gefordert hatte, waren „Gustav“ und „Ike“ die stärksten Stürme, die Cuba in den letzten 50 Jahren heimgesucht haben.

Im Zusammenhang mit den Plänen der durch die internationale Finanzkrise angeschlagenen und sich in einer Liquiditätskrise befindlichen italienischen Großbank UniCredit die Lenzing AG (2007: 1,26 Mrd. Euro Umsatz, 6.043 Beschäftigte) zu verkaufen erneuert die KPÖ-Oberösterreich ihre schon wiederholt erhobene Forderung nach Übernahme dieses wichtigen Unternehmens durch die ÖIAG.