Während Verteidigungsminister Darabos die Tschad-Mission des Bundesheeres als "Erfolgsgeschichte" feiert, kommt das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung zu einem ganz anderen Schluss. Im „Konfliktbarometer 2008“ (1) analysiert das Universitätsinstitut, dass "die EUFOR-Mission daran scheiterte, die Situation zu deeskalieren."

Seit der Vollprivatisierung der Voestalpine im Jahr 2003 haben die neuen Eigentümer kräftig Dividende aus dem Unternehmen abgesaugt. Die Dividendenausschüttungen sind von 63 Millionen (2003/04) auf 334 Millionen (2007/08), also auf mehr als das Fünffache geradezu explodiert. Dabei wurde den Aktionären die VA schon bei der Privatisierung nach Schätzung der Studie der AK-Wien weit unter dem tatsächlichen Wert offeriert.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich das Verbot einer von der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) für 18. April 2009 in Braunau angekündigten Demonstration durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau. Entscheidend dabei ist die auf eine Expertise des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gestützte Begründung, dass die NVP „eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei“ ist.

Rechtsextreme Musik ist mittlerweile das wichtigste Nachwuchs-Rekrutierungsmittel der braunen Banden. Von Thomas Rammerstorfer

Die ersten Nazi-Bands entstanden im England der frühen 80er im Skinheadmilieu. Federführend war Ian Stuart Donaldson, der mit seiner ursprünglich unpolitischen Band „Skrewdriver“ zum ersten Star der Rechtsrockszene avancierte. Skrewdriver plärrten an gegen Migration, Homosexuelle und das für sie omnipräsente Wahnsystem einer „jüdischen Weltverschwörung“. In seinem „Blood and Honour“ – Netzwerk organisierte er bald dutzende gleichgesinnte Musiker, Produzenten und Labelbetreiber.

Nachdem Linz als eine Lieblingsstadt Hitlers bekannt ist, ist es unumgänglich, dass sich die Kulturhauptstadt dazu „outet“. Auch Linz hat spät mit der Aufarbeitung begonnen. Die Opferverbände mussten noch in Eigenregie das (hässliche) Denkmal am Bernaschekplatz errichten lassen, obwohl es eine Kunstschule gegeben hätte. Aber inzwischen muss man anerkennen, dass vom Stadt- und Landesarchiv viel geleistet wurde.

60 Jahre NATO sind 60 Jahre Anheizen des Wettrüstens, Missbrauch Europas als Aufmarschgebiet sowie Aufrüstung, Militarisierung und Kriegseinsätze rund um den Globus. Der erste Krieg auf europäischen Boden nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde vor zehn Jahren 1999 von der NATO völkerrechtswidrig gegen Jugoslawien vom Zaun gebrochen und hat die Konflikte am Balkan nicht gelöst, sondern prolongiert und teilweise sogar verschärft wie die Entwicklung im Kosovo zeigt.

Aus aktuellem Anlass (Artikel vom 12.11.98) von Franz Schandl

Wien hat wieder einmal eine Affäre. War der sozialdemokratische Ex-Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Helmut Zilk, nun ein kommunistischer Spitzel oder nicht?

Laut Meldungen aus Prag soll Zilk von 1953-1966 bezahlter Informant des CSSR-Geheimdienstes gewesen sein. Allerdings sind die Quellen mehr als dubios, kommt die Auskunft doch von Vaclav Benda, bis vor einem Jahr Direktor des “Amtes für Dokumentation der Verbrechen des Kommunismus”. Der ranghöchste offizielle Kommunistenjäger an der Moldau stand stets für einen fanatischen und rigorosen Antikommunismus der bürgerlicher Siegerjustiz.

Eine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, StGBl 1945/13 idF BGBl 1992/148 gegen die Nationale Volkspartei (NVP) im Zusammenhang mit von der NVP in Braunau am 18. April und in Linz am 1. Mai 2009 angekündigten Demonstrationen hat die KPÖ-Oberösterreich bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht.