[image1_left]Nazi-Läden, Fascho-Skinhead-Banden und ab und zu mal ein Toter: Das Innviertel ist eine Hochburg militanter Rechtsextremer

Das behördliche Verbot eines von der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) für den 28. März 2009 in Bad Ischl angekündigten Infostandes verlangt die KPÖ-Oberösterreich. Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Stadtgemeinde sind gefordert, diese rechtsextreme Provokation zu verhindern: „Bei den Aktivitäten der NVP besteht der dringende Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz“, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NVP.

Von Leo Furtlehner

Wenn die Scheisse angesichts der unübersehbaren Krise des realen Kapitalismus so richtig am Dampfen ist und den Verteidigern dieses Systems bis zum Halse steht, ertönt geradezu zwangsläufig der Ruf nach Solidarität. Alle müssten Opfer bringen und alle müssten zahlen, meint etwa auch Hans Rauscher im „Standard“ und erteilt postwendend den aufmüpfigen Lehrerinnen Nachhilfeunterricht in seiner Lesart von „Politischer Ökonomie“.

Die Zeitung "Der Funke" führte im Rahmen des „Lehrerstreits“ ein Interview mit Edith Friedl - ihres Zeichens Lehrerin an der HBLA für Künstlerische Gestaltung in Linz.

Bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich mit ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach einem Verbot aller Schusswaffen in Privathaushalten durch das jüngste Massaker in Winnenden (Deutschland), wo ein Schüler insgesamt 112 Schüsse abgab und dabei 16 Menschen und schließlich sich selbst erschossen hat: „Einmal mehr zeigt dieser Fall, dass die Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft kommt und durch Waffen im Privatbesitz erleichtert wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Falle von Winnenden existierten im Haushalt der Eltern des Täters nicht weniger als 18 Schusswaffen und große Mengen Munition.

Mit einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPÖ wurde der Linzer Gemeinderat am 12. März 2009 mit dem schon Ende 2008 für den 1. Mai 2009 in Linz angekündigten „Arbeitermarsch“ der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) befasst. Die Erklärung des Gemeinderats „Ablehnung demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen“ im Wortlaut:

Ceuta und Melilla, zwei europäische Städte auf afrikanischem Boden, spanische Exklaven in Marokko. Hier verlaufen Teile der Mauern und Zäune der EU zur militarisierten Abschottung gegen Flüchtlinge, EinwanderInnen, Menschen aus dem Rest der Welt. Die Zäune in Ceuta und Melilla sind mittlerweile sechs Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt, mit Richtmikrofonen, Wärmekameras und automatisierten Tränengasanlagen bestückt.

Die Banken des Alpenlandes sackten seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa unvorstellbare Summen ein. Heute betteln sie die Regierung um Gelder für ihre maroden Geschäfte in dieser Region an. Von Hannes Hofbauer