Vorgestellt von Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009 in Linz bei der Wahlkonferenz am 25. April 2009

Eine erneute Vermögenssteuer müsste wiederum die Betriebe, vor allem aber auch Häuslbauer und Autobesitzer treffen, das sie sonst fiskalisch nicht interessant wäre. Hannes Androsch, Ex-Finanzminister, Österreich, 3.5.2009

Es hatte einen guten Grund, dass ich seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft habe. Wenn die Häuslbauer nicht besteuert werden sollen, was bleibt dann noch? Franz Vranitzky, Ex-Bundeskanzler, Österreich 3.5.2009

Das politische Getöse der Landtagsparteien vor der Wahl steht im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Diese hat nämlich faktisch nichts mehr zu entscheiden, sie ist zum Nachvollzug der Vorgaben von EU und Bund geworden, seit mindestens 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt werden.

Als Alternative zum regierungstreuen und sozialpartnerschaftlichen Maiaufmarsch der SPÖ findet auch in diesem Jahr am 1. Mai in Linz wieder eine vom breit zusammengesetzten überparteilichen Aktionskomitee 1. Mai (AKM) getragene überparteiliche und internationalistische Maidemonstration mit anschließender Kundgebung am Linzer Hauptplatz statt.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich, dass nun nach eingehender Prüfung auch der für den 1. Mai in Linz angekündigte „Arbeitermarsch“ der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) von der Bundespolizeidirektion Linz behördlich verboten wurde, nachdem bereits eine für 18. April 2009 in Braunau angekündigten Demonstration durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau untersagt wurde.

Ein Positionspapier der KPÖ

Der ORF wird von der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie den im Parlament vertretenen Parteien für ihre Interessen vereinnahmt. Die aus verschiedenen Faktoren wie Konkurrenz durch Privatsender, hohe Rechtekosten für die EM2008, die Digitalisierung und das Internet und nicht zuletzt die Wirtschaftskrise resultierenden finanziellen Probleme des ORF werden dazu benützt, um den ORF noch weiter in Richtung Werbemarkt zu drängen um ihn als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt de facto abzuschaffen und um Radio und TV-Stationen anschließend zu privatisieren und/oder an einen ausländischen Konzern zu verkaufen. Ohne Zweifel sind unternehmensstragische Maßnahmen im Einklang mit der Belegschaftsvertretung erforderlich, um eine gesicherte wirtschaftliche Grundlage für 2009 und die Folgejahre zu gewährleisten.

„Die Europafalle“ titelt Hans-Peter Martin seinen neuesten Schlager und Dichands „Krone“ sorgt für präventive Verbreitung im gewöhnlichen Volk. Über den „unendlich aufgeblähten Politikapparat in der EU“ schwadronierte Martin auszugsweise aus diesem Werk am 19. April 2009 in seinem Leib- und Magenblatt und lieferte umfangreiches Zahlenmaterial dazu. Beim näheren Hinschauen wird freilich deutlich, dass es HPM um nicht weniger geht als um die Abschaffung der Politik schlechthin und deren Unterordnung unter (Medien-)Konzerninteressen.

125 GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, KünstlerInnen, WissenschafterInnen, BasisaktivistInnen, Betroffene fordern vor der Budgetrede des Finanzministers am kommenden Dienstag eine solidarische, ökologische und demokratische Wende statt der angekündigten Rotstiftpolitik.