Von Leo Furtlehner

Die Methode ist nicht neu, sie wird aber immer wieder aufgewärmt: Als es seinerzeit darum ging, die anonymen Sparbücher abzuschaffen mit denen Schwarzgeld vor der Steuer im großen Stil hin- und herverschoben wurde, wurden die „alten Mutterln“ mit ihren paar Spargroschen als Geiseln vorgeschoben. Ähnlich läuft es auch beim Bankgeheimnis, wo von den NutznießerInnen – den Schwarzgeldanlegern oder Profiteuren aus krummen bis kriminellen Geschäften und betuchten Steuerflüchtlingen aus dem Ausland – und ihren Sprachrohren in Politik (da tun sich die „Parteien des kleinen Mannes“ namens FPÖ und BZÖ besonders hervor) und Medien wieder die kleinen SparerInnen als Schutzschild missbraucht werden.

Der U. S. Supreme Court hat am 6. April 2009 kommentarlos ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob das Todesurteil möglicherweise in lebenslange Haft umgewandelt wird, ist noch NICHT ergangen // Gespräch mit Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger Robert R. Bryan aus San Francisco am Abend der Entscheidung. Das Gespräch wurde am 8. April 2009 in leicht gekürzter Fassung in junge Welt Nr. 83 veröffentlicht.

Persönliche Überlegungen zur Nationalökonomie von Günther Schatzdorfer.

Ich besuchte vor vierzig Jahren eine Schule, in der uns ein Professor mit seinem Holzlineal die Grundzüge von Buchhaltung und Kaufmännisch Rechnen hineingedroschen hat. Seither weiß ich, was Soll und Haben bedeutet. Das war mir auch immer von Nutzen, seit ich freier Schriftsteller bin. In diesem Beruf lernt man schnell, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man hat, egal ob's ums Geld geht oder sein Talent.

Für die EU-Wahl am 7. Juni 2009 zeichnet sich ein Wettlauf des pseudopatriotischen Populismus ab. Das macht die Positionierung der Parlamentsparteien deutlich. Sowohl der Block der Befürworter des „Europas der Konzerne“ von SPÖ und ÖVP (assistiert von den Grünen, die in einer Front mit dem „Standard“ jede EU-Kritik ins rechte Eck stellen wollen) wie auch das Kartell des fremdenfeindlichen Populismus von FPÖ und BZÖ wollen mit aller Macht eine Debatte über die wirklich entscheidenden Fragen verhindern. Seinen populistischen Part leistet auch der selbsternannte „Rebell“ von Dichands Gnaden Hans-Peter Martin, der seinen Kollegen und selbsternannten „Volksanwalt“ Mölzer via „News“ als „faulsten“ Europarlamentarier stempelt und die EU als Mekka der Korruption geißelt.

Die nächsten Pläne für mein Heimatland: Ich will Landeshauptmann werden. Von Egyd Gstättner

Genaugenommen bin ich ein schüchterner, menschenscheuer Mensch. Sogar zu meinen allerengsten Freunden habe ich kaum Kontakt. Aber so bringt man es zu nichts, und so geht es nicht weiter: Daher habe ich beschlossen, wenn ich außer Haus gehe, auf der Straße wildfremde Menschen zu grüßen. Wenn sie Trachten trugen, sagte ich "Grüß Gott" , sonst "Guten Tag" . Weil es ja unüblich ist, dass man in der Stadt von Fremden gegrüßt wird, schauten mich die Passanten verwundert bis entgeistert an. Manche grüßten zurück, viele nicht. (Sie meinten wohl, ich verwechsle sie mit jemandem.)

Die Finanzkrise hat sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise ausgeweitet, die immer mehr Bereiche erfasst und sich auf immer mehr Menschen direkt auswirkt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Lasten dieser Krise den Lohnabhängigen, aber auch den SchülerInnen, Studierenden und PensionistInnen in Form von Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, Lohndumping und Sozialabbau aufgebürdet werden.

Den Baustopp für die A26 und die S10 und eine gemeinsame grenzüberschreitende Umweltprüfung sowohl für den gesamten Linzer Westring (A26) als auch die Mühlviertler Schnellstraße (S10) und das tschechische Autobahnprojekt von Prag bis zur österreichischen Grenze (D3/R3) verlangen jetzt das Verkehrsforum Oberösterreich und die überparteiliche Plattform gegen die Westring-Transitautobahn mitten durch Linz.

Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die Initiative von Dennis Russell Davies, Chefdirigent des Linzer Bruckner-Orchesters, der die FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) wegen Diskriminierung angezeigt hat. Der RFJ verbreitet Aufkleber, auf denen eine Zigarettenschachtel mit dem hetzerischen Text „Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein“ zu sehen ist.