Bei den Provokationen in der Gedenkstätte Ebensee wird man wahrscheinlich wieder zu dem Schluss kommen, dass es sich um dumme Jungenstreiche gehandelt hat. Dabei ist längst bekannt, dass es im Salzkammergut eine „rechte Szene“ gibt.

Den Ausschluss der FPÖ von der geplanten Sitzung des Landessicherheitsrates wegen Befangenheit fordert die KPÖ-Oberösterreich: „Es heißt den Bock zum Gärtner machen, wenn Vertreter einer Partei die nachweislich vielfach personell mit dem Rechtsextremismus verfilzt ist, sich hartnäckig weigert gegenüber dem Rechtsextremismus eine klare Abgrenzung zu machen und deren Vertreter immer wieder die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes verlangen an Beratungen über Maßnahmen gegen den wachsenden Rechtsextremismus mitwirken“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

So erfreulich die rasche Ausforschung der fünf Täter ist, die am 9. Mai 2009 italienische und französische TeilnehmerInnen der Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Ebensee mit Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ provoziert und mit Plastikmunition angegriffen haben ist, so besorgniserregend ist nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich das damit deutlich gewordene politische Klima in dem diese Tat erfolgen konnte.

In den letzten Wochen ist ein Streit ums Bundesheer-Budget entbrannt. Dabei konnte man fast den Eindruck gewinnen, das österreichischee Militärbudget würde laufend gekürzt. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein. Alleine zwischen 2006 und 2008 stieg das Militärbudget von 1,73 Milliarden auf 2,17 Milliarden Euro, also um plus 25%, d.h. weit über der Inflationsrate.

Bei der ersten Arbeiterkammervollversammlung nach der AK-Wahl 2009 am 12. Mai 2009 wurde von der Fraktion AUGE - Alternative und Grüne Gewerkschafterinnen ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Polizeigewalt gegen die linke Maidemo vom 1. Mai dieses Jahres thematisierte.

Vor dem Hintergrund der Neonazi-Provokation im Rahmen der Befreiungsfeier im Konzentrationslager Ebensee am 9. Mai 2009 wird deutlich, wo die Exekutive wirklich Handlungsbedarf hat: „Nach diversen Schmieraktionen wie etwa im KZ Mauthausen ist es eine neue und sehr bedrohliche Qualität des Neofaschismus, wenn es zu offenen Störaktionen mit Schmähung von WiderstandskämpferInnen und tätlichen Angriffen auf sie kommt wie das in Ebensee der Fall ist“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

So recht Sepp Wall-Strasser in der Sache selbst zur Vermögensbesteuerung hat, sowenig hilfreich ist es, den Diskurs auf eine „Schwarze Fiskaldemagogie“ zu reduzieren. Da siegt wohl wieder einmal die (sozialdemokratische) Parteiräson über eine kritische Gewerkschaftspolitik.

Christian Ortner ist für strammen Neoliberalismus bekannt. Für ihn gilt nach wie vor das Motto „Mehr privat, weniger Staat“ und auch dass dieses Dogma durch die Wirtschaftskrise erschüttert wurde ficht ihn nicht an. In seinen Rundbriefen „OrtnerOnline“ beglückt er die Welt mit seinen Erkenntnissen. Dabei findet sich manches Interessante.