Bei einer Pressekonferenz am 5. Mai 2009 nahm die KPÖ zu den Polizeiübergriffen auf die linke Bündnisdemonstration am 1. Mai 2009 und der Medienberichterstattung darüber in den letzten Tagen Stellung:

Leo Furtlehner: Ein bedenklicher Präzedenzfall

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner stellte klar, dass es sich bei der Demonstration am 1. Mai nicht um eine solche der KPÖ, sondern um eine Demonstration des überparteilichen Aktionskomitees (dem auch die KPÖ angehörte) gehandelt hatte und mittlerweile auch eine Stellungnahme des Aktionskomitees vorliegt:

Scharf kritisiert wird von der KPÖ-Oberösterreich der Polizeieinsatz gegen die genehmigte Demonstration des überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees am 1. Mai 2009. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert in diesem Zusammenhang lückenlose Aufklärung der Hintergründe sowie den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai. Bündniserklärung vom 3. Mai 2009

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai 2009 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von den Behörden genehmigte alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.

Während der antifaschistischen Demonstration „Lichter gegen rechts“ am 30. April 2009 in Linz, an der an die 3.000 Menschen teilnahmen, wurde auf den Demonstrationszug in der Schmidtorgasse aus einem der oberen Stockwerke eines Hauses Streuzettel geworfen, die dem Inhalt zufolge ganz offensichtlich aus der rechtsextremen Ecke stammen. Im Impressum dieser Streuzettel war eine ominöse „ARGE Destruktiv ist Innovativ“ mit der Adresse Lindengasse 6, 4040 Linz angegeben.

Ein Augenzeuginnenbericht über die Polizeiübergriffe auf die linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 am Blumauerplatz in Linz von Dr.Mag. Edith Friedl:

Ich ging Richtung Mai-Kundgebung der KPÖ. Plötzlich sehe ich, dass ein Riesenaufgebot an Polizei eine Gruppe von etwa 50 Jugendlichen und Kindern bedrohlich einkesselt. Auf meine Frage an einen Polizisten, was denn das soll, erhielt ich die lapidare Antwort, die Exekutive hätte die Order "von oben", die Leute abzudrängen, denn die seien vermummt.

Die Vorkommnisse rund um die 1. Mai-Demo der KPÖ in Linz zeigen, dass die Exekutive in Oberösterreich ein massives Problem hat. Auf der einen Seite können Neonazis hier tun und lassen, wie sie wollen, auf der anderen Seite prügelt man auf linke Demonstranten ein, weil man den rechten Wählern signalisieren möchte, dass nicht nur die FPÖ für eine Law and Order-Politik steht. Und das Ganze im Jahr 2009, wo Linz – angeblich – Europäische Kulturhauptstadt ist. Ein Trauerspiel.

Dr. Kurt Palm, Regisseur und Autor, 1070 Wien

Liebe Besucherinnen und Besucher der Europäischen Kulturhauptstadt 2009 Linz! Liebe Künstlerinnen und Künstler!

Zu ihrer eigenen Sicherheit und um ihren Aufenthalt in unserer schönen Stadt möglichst angenehm zu gestalten, möchten wir Ihnen einige Verhaltensregeln ans Herz legen!

Aufs Schärfte verurteilt der KZ-Verband/VdA Oberösterreich - Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus - den massiven Polizeieinsatz gegen die traditionelle und friedliche 1. Mai - Demonstration fortschrittlicher und antifaschistischer Gruppen in Linz.