Rund 700 Menschen aller Altersgruppen und verschiedener politischer Richtungen demonstrierten am 8. Mai 2009 in Linz gegen Polizeigewalt und für die Erhaltung der Demonstrationsfreiheit. Der Anlass dafür waren die massiven Polizeiübergriffe am 1. Mai 2009, die letztlich zur Verhinderung der linken Maidemonstration des Aktionskomitees 1. Mai geführt hatten und in deren Folge sich ein breites überparteiliches Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit gebildet hat, dem bereits über 130 Organisationen und über 300 Einzelpersonen als UnterstützerInnen angehören.

Als Verunsicherung der Bevölkerung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die von LH Josef Pühringer (ÖVP) im Landtag geäußerte unhinterfragte Rückendeckung für Sicherheitsdirektor Alois Lißl, dessen Rücktritt die KPÖ verlangt: „Wenn sich Pühringer völlig unkritisch hinter die Polizei stellt, ignoriert er bewusst, dass bei der linken Maidemo am 1. Mai in Linz von Seiten der DemonstrantInnen keinerlei Gewalt ausgegangen ist und auch keinerlei strafrechtlich sonstig relevanten Aktivitäten vorlagen, die einen derart brutalen Polizeiübergriff gerechtfertigt hätten“, so Furtlehner.

Bei einer Pressekonferenz informierte das Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit am 8. Mai 2009 über die Polizeiübergriffe bei der linken Maidemonstration am 1. Mai dieses Jahres. Das Bündnis hat sich als spontane Reaktion auf die Vorfälle am 1. Mai in Linz gegründet: „Wir wollen die polizeiliche Repression nicht einfach so hinnehmen, und fordern die lückenlose Aufklärung der Ereignisse sowie die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln", so Bündnissprecherin Vanessa Gaigg.

Mein Name ist Hansi und ich bin jener Demonstrant, aufweichen, wie auf dem Video zu sehen ist, ein Polizist viele Male heftigst mit dem Schlagstock einschlug. Ich bin 29 Jahre alt, Vater zweier Kinder, Student, prekär beschäftigt und Mitglied der Basisgewerkschaft FAS.

Ich bin Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Stadtsoziologe und freischaffender Künstler und momentan für das „Festival der Regionen“ Projekt „Filiale Auwiesen“ tätig. Darüber hinaus bin ich Rockmusiker, ehemaliger Jugendkulturarbeiter, kurz, das was man in Linz einen „Freie Szene Mensch“ bezeichnet. Ganz ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass ich keiner Partei angehöre.

Erklärung der KPÖ zu den Polizeiübergriffen am 1. Mai 2009 in Linz

Die KPÖ protestiert entschieden gegen den massiven Polizeieinsatz gegen die genehmigte linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 in Linz und sieht darin einen bedenklichen Präzedenzfall für eine Verschärfung des politischen Klimas in Österreich. Die KPÖ fordert eine lückenlose Aufklärung durch eine unabhängige Untersuchungskommission sowie politische Konsequenzen, etwa durch den Rücktritt des oö Sicherheitsdirektors. Aufklärung verlangt die KPÖ auch darüber, ob und inwiefern dem Polizeieinsatz in Linz Weisungen oder Strategien des Innenministeriums zugrunde liegen.

KPÖ-Spitzenkandidatin Gerlinde Grünn im Interview

LINZ. (ok). Bei der Gemeinderatswahl am 27. September geht die Linzer KPÖ mit Gerlinde Grünn als Spitzenkandidatin ins Rennen. Bezirksrundschau-Redakteur Oliver Koch traf die 40-Jährige zum Interview.

Die FPÖ lässt sich gerne als Partei des „kleinen Mannes“ feiern. Jüngste Vorstöße im Parlament rund um die Budgetdebatte zeigen jedoch, dass hinter der sozialen Fassade rasch die Partei der großen Geldsäcke zum Vorschein kommt. So forderte die FPÖ Anfang April im Nationalrat die Senkung der Staatsquote von 43% auf 39%, das entspricht einer Einschränkung der öffentlichen Ausgaben um sage und schreibe 12 Milliarden (!) Euro.