Gegenüberstellung einiger Passagen eines „Lehrplans für die weltanschauliche Erziehung in der SS und Polizei“ (erarbeitet und herausgegeben vom SS-Hauptamt, 1944) und des Parteiprogramms der NVP

Will die Stadt Linz wirklich eine soziale, wie auch ökologische Verkehrspolitik, wäre es höchste Zeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen, betonte die Spitzenkandidatin der Linzer KPÖ, Gerlinde Grünn. Linz könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen, die ansonsten oft nur behauptet wird, so Gerlinde Grünn.

Als unverständlich und kontraproduktiv bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Absicht der oö Landesregierung dem finanziell angeschlagenen Speditionskonzern Gartner eine Landeshaftung von 7,5 Millionen Euro zu gewähren. Die KPÖ fordert daher die Landesregierung und insbesondere SPÖ und Grüne auf dieser Haftung keine Zustimmung zu geben.

Ein kritischer Kommentar der ila - Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika

Wir haben große Sympathien für diese Proteste, ungeachtet der Tatsache, dass der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mussawi keinesfalls ein fortschrittlicher Demokrat ist, sondern nur eine dissidente Fraktion des herrschenden Systems vertritt. Wir haben den Iran immer als klerikalfaschistische Diktatur gesehen, vergleichbar etwa der Franco-Diktatur in Spanien bis 1974. Ebenso wie weiland im europäischen Faschismus wurde eine ganze Generation KommunistInnen und andere Linke vom Mullahregime verhaftet, ermordet und ins Exil getrieben und faschistische Massenorganisationen aufgebaut, die Andersdenkende mit staatlicher Rückendeckung terrorisieren.

Österreichischisches Militär ist „stolz, die Schwerpunktübung des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr mitzugestalten zu dürfen". Werkstatt fordert Ausstieg aus EU-Militärgremien und den Militäreinsätzen von EU und NATO.

In der grundsätzlichen Ablehnung des riskanten Cross Border Leasing (CBL) sieht sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner jetzt durch den Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über derartige Verträge der Energie AG mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro bestätigt.

Regierungsstudie aus dem Jahr 2008 fordert kostenlosen öffentlichen Verkehrs, stößt aber bei Regierungs- wie Oppositionparteien allen auf taube Ohren. Statt dessen werden die ÖBB-Preise ab 1. Juli um 5% erhöht.

Beim Ausbau des Militärflughafen Zeltweg sind die Kosten explodiert: Von ursprünglich veranschlagten 47 Millionen auf 160 Millionen Euro. Laut Offizieren des Bundesheeres wird Zeltweg zum „modernsten europäischen Militärflughafen“ ausgebaut. „Zusatzwünsche der Nutzer seien akzeptiert worden, ohne sie ausreichend zu überprüfen." (zit. Nach Kleine Zeitung, 13.5.2009). Leider ist nicht angeführt, wessen "Zusatzwünsche" hier ohne Prüfung akzeptiert worden sind, doch ein Papier aus dem Verteidigungsministerium selbst gibt Auskunft, warum in Zeltweg der "modernste europäische Militärflughafen" entstehen soll.