Regelrecht ausgeplündert wird die Stadt Linz vom Land Oberösterreich im Zusammenhang mit dem städtischen Allgemeinen Krankenhaus (AKH): Während für Ordensspitäler der Abgang zu 98 Prozent vom Land abgedeckt wird, ist das beim Linzer AKH nur zu 80 Prozent der Fall. Laut Finanzstadtrat Johann Mayr verliert die Stadt im Schnitt 16 Millionen Euro im Jahr.

Ergänzende Bemerkungen zu Franz Stelzhamer von Ludwig Laher

In Oberösterreich zumindest ist der Name Franz Stelzhamer jedem Kind vertraut. Eines seiner Mundartgedichte dient seit 1952 als offizielle Landeshymne, "wia a Hünderl sein' Herrn" soll man, geht es nach dem Franz von Piesenham und den für diese Entscheidung verantwortlichen Landespolitikern, sein "Hoamatland" lieben.

Höhepunkt der „Gegentöne 09“, einem FEST.ÜBER.LEBEN.REDEN am späten Nachmittag des 27. Juni 2009, war die „Gegentonparade“ vom Linzer Hauptplatz zum Wissensturm beim Bahnhof. Zur zündenden Musik des Gegentonorchesters wurde dabei für Alternativen zum neoliberalen Globalisierungswahn geworben.

Statt des Baus neuer Straßen führt die belgische Stadt Hasselt den Nulltarif auf den öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Die Folge: Die Zahl der Fahrgäste stieg um 857 Prozent. In Linz soll nach wie vor der Weg in die verkehrspolitische Steinzeit beschritten werden. Um 1.200 Millionen Euro soll der A26-Westring dem EU-Transitverkehr von der Ostsee zur Adria eine Bresche schlagen - mitten durch Linz.

Wie vielen bekannt ist, verfolgt der Wiener Neustädter Staatsanwalt Wolfgang Handler weiterhin TierrechtlerInnen im großen Stil, obwohl weder große Lauschangriffe, Peilsender, Tausende abgehörte Telefonate sowie die bislang knapp 30 Hausdurchsuchungen stichhaltigen Beweise gegen den ausschließlich friedlichen Aktivismus der Betroffenen bringen konnten.

Am 14. Juni 2009 ist nach langem schweren Leiden unsere Genossin Wilhelmine Matscheko im 83. Lebensjahr gestorben. Wilhelmine Matscheko wurde am 11. Februar 1927 geboren. Sie gehörte der KPÖ seit November 1947 als Mitglied an.

Am 12. Juni 2009 wurde der erste Angeklagte in einem spektakulären Prozess vom Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Ausschlaggebend war das bisher unbekannte Polizeivideo, das die Prügelattacke und deren Vorgeschichte zeigt. Die Polizei wollte das eigene Video aus verständlichen Gründen unter den Tisch fallen lassen.

Die Rahmenbedingungen - vollständige Ausgrenzung durch den ORF, 10.000 Euro Wahlbudget, wovon 4.000 für die Einreichung der Kandidatur notwendig waren - berücksichtigend war das Wahlresultat für unsere Partei bei der EU-Wahl keine große Überraschung. Wir werden auch nach Auszählung aller Wahlkarten leichte Stimmenverluste gegenüber der EU-Wahl 2004 zur Kenntnis nehmen müssen.