Für ein säkulares Österreich! Kreuze in Schulen und Kindergärten? Kreuze bei Gericht, in Krankenhäusern und Pflegeheimen? Steuervorteile und öffentliche Subventionen für die Religionen? Steuerzahlerfinanzierte staatliche religiöse Grundausbildung für den Mitgliedernachwuchs von Religionsgemeinschaften? Wir meinen, Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, aber Religion ist keine Aufgabe des Staates.

Durch die Finanzkrise sanken 2008 die Profite der US-Großbanken deutlich, manche Banken schrieben sogar Rekordverluste. Aber jene Prediger des Neoliberalismus, die immer das Credo „Privat ist besser als Staat“ predigten scheuten sich nicht umgehend Staatshilfen in Milliardenhöhe zu beanspruchen. Nichts gelernt hat man freilich in Hinblick auf das System von Bonuszahlungen in Milliardenhöhe, das auf waghalsigen Finanztransaktionen beruht die zum Crash geführt haben. Teilweise werden sogar trotz Verlusten Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet. Und die Zahl der Finanzmanager mit Millioneneinkommen ist enorm, wie der Bonus-Report der New Yorker Staatsanwaltschaft beweist:

Als „Arbeitsheft“ zum 34. Parteitag erschien die Broschüre „KPÖ in Aktion – Partei in Bewegung“, die mit zahlreichen Beispielen die Vielfalt der KPÖ als AktivistInnenpartei verdeutlicht, 2008 gab es die 2. Aktualisierte Auflage.

Die Breite der politischen Aktivitäten der KPÖ wird an zahlreichen Beispielen deutlich gemacht: In Berichten über das „Volksstimme“-Fest, die Kampagne „FairSorgen“ für eine Änderung des Sozialhilfegesetzes in Tirol, den Erhalt von Frauenorten und feministischen Medien, das Projekt „Ich lebe prekär“, die Arbeit von Robert Hobek bei der Post, Aktionen gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich, die Scheren-Aktionen der KPÖ-Frauen, eine Aktion gegen Armut in Wien-Margareten und die Antifa-Kundgebung der KPÖ zum 60. Jahrestag des „Anschlusses“ von 1938.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner hat jetzt mit Schreiben an LH Josef Pühringer, LHStv. Erich Haider und Landesrat Rudolf Anschober diese in ihrer Eigenschaft als Landesparteivorsitzende von ÖVP, SPÖ und Grünen aufgefordert dafür tätig zu werden, dass eine Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl am 27. September 2009 nicht zugelassen wird. Ein gleichlautendes Schreiben richtete die KPÖ auch an Bürgermeister Franz-Stefan Karlinger in Enns, wo die NVP eine Gemeinderatskandidatur angekündigt hat.

Als positives Nebenprodukt der unproduktiven Schlammschlacht zwischen ÖVP und SPÖ im Landtagswahlkampf bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, dass für die Öffentlichkeit die unsoziale Misere bei der Auslagerung von Zusatzpensionen auf den Kapitalmarkt – unabhängig ob unter roter oder schwarzer Regie – deutlich wird.

SPÖ-Landeschef Erich Haider hat zu Recht das riskante Cross Border Leasing (CBL) der mehrheitlich im Landesbesitz stehenden Energie AG in die politische Debatte eingebracht. Mag.a Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Linz, fordert nun Bürgermeister Dobusch auf, auch in Bezug auf die Linz AG die Karten auf den Tisch zu legen und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand dieser Geschäfte beim städtischen Unternehmen zu informieren.

Als bezeichnend für den Charakter der FPÖ sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jetzt bekanntgewordene Tatsache, dass der Linzer FPÖ-Bezirksobmann und Spitzenkandidat bei der kommenden Gemeinderatswahl, Detlef Wimmer, beim Bundesheer die Offizierslaufbahn wegen seiner Kontakte zum neonazistischen und illegal tätigen Bund Freier Jugend (BFJ) verwehrt wurde. Das Heeresabwehramt hat Wimmer, der früher ein Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Landtagsspitzenkandidaten Manfred Haimbuchner war, deswegen die für eine Offizierslaufbahn notwendige Verlässlichkeit aberkannt.

Denn es ist eine Kluft zwischen oben und unten, größer als
Zwischen dem Berg Himalaja und dem Meer
Und was oben vorgeht
Erfährt man unten nicht
Und nicht oben, was unten vorgeht.
Und es sind zwei Sprachen oben und unten
Und zwei Maße zu messen.
Bertolt Brecht