Seit dem Stichtag bis zum Einreichungsschluss der Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl muss die KPÖ landesweit mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 27. September 2009 auf dem Stimmzettel zu stehen.

Die Reaktionen auf das Dossier des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (dem bereits 53 Gruppen, darunter auch die KPÖ, angehören) über rechtsextreme und rassistische Aktivitäten mit Oberösterreich-Bezug zeigen in aller Deutlichkeit, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ Klärungsbedarf in der Abgrenzung nach rechts haben.

Das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem bereits 53 Gruppen, darunter auch die KPÖ angehören, legte jetzt ein Dossier über rechtsextreme und rassistische Aktivitäten mit Oberösterreich-Bezug vor:

In Oberösterreich haben während der letzten Monate und Wochen neonazistische, rechtsextreme und rassistische Umtriebe massiv zugenommen:

Rechtsextreme Provokationen in Ebensee. Wolfgang Quatember im Gespräch.

Betrifft Widerstand: Wie schätzen Sie die rechtsextremen Störaktionen in Ebensee ein?

Quatember: Als Verantwortlicher für die KZ-Gedenkstätte Ebensee, der der Anschlag am 9. Mai gegolten hat, bin ich in erster Linie betroffen und möchte mich bei den internationalen Teilnehmern entschuldigen. Ich bin nicht in der Lage, diesen rechtsextremen Gewaltakt als „Lausbubenstreich“ anzusehen.

55.960 Euro für den Österreichischen Turnerbund (ÖTB) und 4.000 Euro für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) sind im Subventionsbericht der Stadt Linz 2008 ausgewiesen. Damit fördert Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) vorsätzlich Vereine, die zu keiner eindeutigen Distanzierung von neonazistischem und rassistischem Gedankengut bereit sind.

Die Bürgerbewegung Pro Linz übergab am 9. Juli 2009 an Bürgermeister Franz Dobusch einen von über 6.300 Personen unterzeichneten Bürgerappell mit der Aufforderung, kraft seines Amtes geeignete Maßnahmen zu setzen, um die Westringautobahn A26 und ihre negativen Folgen von Linz abzuwenden.

„Wenn die Landeswahlbehörde den 1945 festgeschriebenen antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, verankert im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag, ernst nimmt, darf sie eine Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der oö Landtagswahl nicht zulassen“, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Damit würde erstmals seit dem Antreten der Nationaldemokratischen Partei (NDP) des Neonazis Norbert Burger im Jahre 1973 eine offen rechtsextreme Partei kandidieren, die NDP wurde 1988 verboten.

Seine antikapitalistische Beschwichtigungsrhetorik führt Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider mit seinem Beharren auf die steuerschonende SPÖ-Privatstiftung L36 ad absurdum: „Wenn der steirische SPÖ-Chef Franz Voves jetzt zum späten Schluss kommt, dass eine Partei keine Privatstiftung besitzen soll, dass müsste das auch für Oberösterreich gelten, zumal Haider ständig gegen Gier wettert und eine Vermögensbesteuerung fordert“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.