Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin in Linz, über neue Herausforderungen auf der Bühne der bürgerlichen Demokratie – im Gespräch mit Christoph Kepplinger.

„Volksstimme“: Im Jahr 2009 hat die KPÖ nach 18 Jahren den Wiedereinzug in den Linzer Gemeinderat geschafft. Was hat sich seither in Deinem Alltag geändert?

Unter dem Titel „Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!“ haben KommunalpolitikerInnen der KPÖ ausgehend von einer Beratung am 7. November 2009 in Salzburg eine bundesweite Aktion für einen Gebührenstopp gestartet. Diese Thematik wurde von MandatarInnen der KPÖ bereits bei den Budgetdebatten zum Voranschlag 2010 in verschiedenen Gemeinden eingebracht.

„Steuern sind keineswegs ideenlos, wie ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl behauptet, sondern höchst notwendig für den gesellschaftlichen Ausgleich und sie sind auch ein Maßstab für soziale Gerechtigkeit“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jüngsten Ausritte des WKO-Chefs.

Wenig auskunftsfreudig ist Bürgermeister Franz Dobusch bei der nunmehr schriftlich erfolgten Beantwortung einer Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung vom 3. Dezember 2009 zum Ausmass von Strom- und Heizungsabschaltungen in Linz. Die Frage „wie viele vorübergehende oder dauernde Strom- bzw. Heizungsabschaltungen in Linz 2008 stattgefunden haben, ist nicht beantwortbar, da von den Versorgungsunternehmen diesbezüglich keine Zahlen vorliegen“, so die Mitteilung des Bürgermeisters.

Einen erschreckenden Fund machten Aktivisten des Bündnis „braunau gegen rechts”: Braunauer Neonazis posieren auf Fotos im Internet offenbar mit einer Handfeuerwaffe.

Neben niveaulosen Saufbildern und Fotos, die die Neonazis vermutlich nach Gewaltübergriffen zeigen, findet sich in einem einschlägig rechtsextremen Benutzerprofil eines sozialen Netzwerk ein Foto auf dem ortsbekannte Neonazis mit einer Handfeuerwaffe hantieren dürften.

Akuten Handlungsbedarf in Hinblick auf die Einhaltung des NS-Verbotsgesetzes und die Verhinderung von NS-Wiederbetätigung sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei den zuständigen Behörden in Hinblick auf einen von der Naziszene für den 8. Mai 2010 angekündigten „Trauermarsch“.

„Wie sich an der Blockade weiterer Modellversuche für die Neue Mittelschule in Oberösterreich zeigt wird die Bildungspolitik immer mehr ein Opfer einer Mischung aus dem Sparzwang der Bundesregierung, gezielten Torpedierens und parteipolitischen Taktierens“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Auf die Raiffeisen-Connection weist neuerlich die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der jetzt stattgefundenen Hausdurchsuchung beim Baukonzern Porr wegen dubioser Provisionszahlungen an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger hin.

Sowohl im aktuellen Fall Terminal Tower Linz als auch bei der Privatisierung der Bundeswohnungen waren nämlich nicht nur die zum Netzwerk des von 2000 bis 2006 amtierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP) gehörenden Meischberger und Hochegger als „Vermittler“ tätig, sondern auch die Raiffeisen Landesbank führend beteiligt.