FeuerwerksgegnerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wenden sich zum Jahreswechsel mit einem „Offenen Brief“ an Politik, Polizei, Feuerwehr und Medien:

Die heutigen Verhandlungen zwischen den BesetzerInnen der JKU Linz, dem Rektorat, VertreterInnen der ÖH und Lehrenden waren sehr konstruktiv und bilden den Anfang eines Diskussionsprozesses, der im laufenden Semester und darüber hinaus fortgesetzt werden wird.

Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Unterfinanzierung des Bildungsbereiches durch das Bundesministerium wird von allen Seiten angestrebt. Weiters zeigte sich das Rektorat dem Vorschlag der BesetzerInnen und der ÖH gegenüber, das zukünftige Universitätsbudget partizipativ zu verteilen, aufgeschlossen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Budgetprobleme stellt die Linzer KPÖ die enormen Ausgaben der Stadt für die Weihnachtsbeleuchtung als Wirtschaftsförderung in Frage. Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat daher aus guten Gründen dem jüngsten Beschluss des Gemeinderates nicht zugestimmt.

Scharf zurückgewiesen wird von der KPÖ-Oberösterreich der Vorstoß von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ), die Wohnbeihilfe für Nicht-EU-BürgerInnen zu streichen. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bezeichnet diese Attacke als charakteristisch für die „Lösungskompetenz“ der FPÖ, die einzig und allein darin besteht, mit fremdenfeindlichen Angriffen die Gesellschaft zu spalten und elementare Ansprüche für von ihr als unerwünscht angesehene Bevölkerungsgruppen abzuschaffen.

Stalin und wir - Stalinismus und die Rehabilitierung österreichischer Opfer, von Walter Baier und Franz Muhri, 208 Seiten, Globus-Verlag, Wien, 2001, Preis 8,70 Euro, Bestellungen: KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail [email protected], Web http://ooe.kpoe.at

Von Walter Baier, 1994 bis 2006 Bundesvorsitzender der KPÖ, tätig im Netzwerk Transform

„Da es Stalin (...) durchzusetzen vermochte, dass er als der legitime Erbe Lenins, als sein authentischer Ausleger, dass er als vierter Klassiker anerkannt werden sollte, hat sich das verhängnisvolle Vorurteil von der Identität der Stalinschen Theorien mit den Grundprinzipen des Marxismus immer mehr verfestigt.“ (Georg Lukacs, „Marxismus und Stalinismus“)

Nicht hinter dem Berg hielt Finanzstadtrat Mayr bei der Budgetdebatte mit seinen wirtschaftspolitischen Kenntnissen: Streckenweise agierte er im Stile eines Ökonomieprofessors.

Zum „Sozialbürgermeister“ ernannte Finanzstadtrat Mayr in seiner Budgetrede Vizebürgermeister Klaus Luger. Was wird wohl Bgm. Dobusch dazu sagen?

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie Zustimmung von FPÖ und BZÖ (die FP lehnte nur das Kapitel Kultur, das BZÖ mehrere Kapitel ab) wurde der Linzer Voranschlag 2010 vom Gemeinderat bei der Budgetsitzung am 17. Dezember 2009 nach einer ganztägigen Debatte beschlossen. Einzig die KPÖ stimmte aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den gesamten Voranschlag wegen dessen neoliberaler Grundtendenz.