In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation Wels nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2010, der am 22. Februar 2010 vom Gemeinderat behandelt wurde, eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:

„Ohne Alternativen anzubieten will die ÖVP mit einem Antrag zur Evaluierung der Linzer Jugendzentren diese Einrichtungen gezielt in ein schlechtes Licht rücken“, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Der ÖVP-Antrag wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung gegen die Stimme der KPÖ dem Sozial- und Integrationsausschuss zugewiesen.

Der Beschluss eines Kommunalprogramms und eine klare Absage an die geplante Linzer Stadtwache waren die Schwerpunkte der von Gemeinderätin Gerlinde Grünn eröffneten Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ am 20. Februar 2010.

Die Stadt Linz ist jener Ort, an dem wir leben und an dem wir arbeiten. Sie ist jener Ort, an dem wir die Bedingungen unseres Lebens mitgestalten wollen. Doch die Bedingungen für das Politikmachen in den Städten und Gemeinden haben sich grundsätzlich geändert.

Statt zivilgesellschaftlichem Engagement und statt der aktiven Gestaltung ihrer Städte, sehen sich die BürgerInnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standortpolitik ausgeliefert. Diese Standortpolitik bedeutet die Unterwerfung aller Belange des Lebens auch in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Standortkonkurrenz erzeugt Gewinner und Verlierer unter den Kommunen und sie erzeugt bei weitem mehr VerliererInnen als GewinnerInnen unter den Menschen in allen Gemeinden.

Der Linzer Gemeinderat hat am 3. Dezember 2009 mehrheitlich die Errichtung einer Stadtwache beschlossen und den Sicherheits- und Ordnungsausschuss mit der Ausarbeitung der Grundlagen dafür beauftragt. Diese Stadtwache soll ab September 2010 zunächst mit 18, später mit 30 Aufsehern aufgestellt werden.

Am 17.09.2009 wurde Günther Z. im Rahmen der Prozesse zum 1. Mai in Linz vom Vorwurf des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ freigesprochen. Er war einer der fünf Verhafteten der Maidemonstration.

Z. staunte nicht schlecht, als nach seinem Freispruch und mehr als 5 Monate nach den Ereignissen vom 1. Mai eine mit 7.10.2009 datierte Strafverfügung ins Haus flatterte, wonach er 90 Euro Strafe zahlen sollte, weil er bei seiner Festnahme ein Halstuch eingesteckt hatte.

Scharfe Kritik am Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) wegen dessen Forderung nach einer Gesetzesänderung zur Schaffung von mehr Kompetenzen für Stadtwachen erhebt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Obwohl Koits schon durch die ihm aufgezwungene Stichwahl gegen den mit rechtsextremen Kontakten belasteten FPÖ-Kandidaten Wieser gewarnt sein müsste begibt er sich noch weiter auf die schiefe Ebene des reaktionären Sicherheitsdiskurses“.

Von Josef Knasmüller, KPÖ-Bezirkssprecher Wels

Herr Reinthaler als Chef der wahlwerbenden Partei „Die Bunten" verwehrt sich dagegen, dass ihre Kandidatur bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätte. Die Gründe, die die Stadtwahlbehörde veranlasst haben, die wahlwerbende Gruppierung „Die Bunten" zur Wahl nicht zuzulassen, werden von ihnen bagatellisiert und nach ihrer Darstellung haben sie mit Nationalsozialismus nicht das geringste zu tun. Ihnen gehe es um die Abschiebung kriminell gewordener Ausländer und die zunehmende Überfremdung.