OÖ Nachrichten, 3.3.2010

Prominente Linzer unterstützen Bürgerinitiative gegen Stadtwache

LINZ. Gegen die geplante Linzer Stadtwache hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Unterstützt wird sie von bekannten Persönlichkeiten wie OÖN-Karikaturist Gerhard Haderer und TV-Star Ferry Öllinger.

„Man suggeriert der Bevölkerung, dass mehr staatliche Überwachung das Lebensgefühl steigert“, sagt Rainer Zendron, Vize-Rektor der Linzer Kunst-Uni und einer der Begründer der Initiative. „In Wirklichkeit passiert das Gegenteil.“ Wie berichtet, sammelt die Bürgerinitiative Unterschriften gegen die Stadtwache: zuerst 800, um offiziell anerkannt zu werden, dann 3000, um eine Beratung im Linzer Gemeinderat zu erreichen. Ziel ist eine Aufhebung des Beschlusses für die Stadtwache, die ab September 2010 mit 18 und ab Jänner 2011 mit 30 Mitarbeitern tätig werden soll.

Von Heinz Zauner, Verein Arge für Obdachlose

Wir haben angesichts der Krise in Österreich eine Rekordzahl an Arbeitslosen. Es sind dies 400.000 Menschen. In den 5 Einrichtungen der Arge für Obdachlose stiegen die Hilfesuchenden letztes Jahr um über 20 Prozent an. Die Stadt Linz und das Land sind mit niedrigeren Steuereinnahmen konfrontiert und es muss überall gespart werden.

Bei einem Mediengespräch der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ am 2. März 2010 nahmen Monika Pesendorfer (Sozialpädagogin), Heinz Zauner (Verein ARGE für Obdachlose) und Rainer Zendron (Vizerektor der Kunstuniversität Linz) zur jetzt gestarteten BürgerInneninitiative Stellung.

Die Straßenzeitung Kupfermuckn bat die im Gemeinderat vertretenen Parteien einige Fragen zur geplanten Stadtwache zu beantworten. Nachstehend die Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dazu:

Wie auch schon in den Jahren zuvor, will am Samstag, dem 17. April 2010 – also rund um den Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April – ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen in der oberösterreichischen Stadtgemeinde Braunau am Inn ein kräftiges Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.

„Ähnlich wie mit ihrer Infragestellung der städtischen Jugendzentren zielt die Linzer ÖVP offensichtlich auch mit ihrer Kritik an der Qualität des Essens in den Kindergärten, Krippen und Horten des Magistrats auf die Privatisierung städtischer Einrichtungen bzw. Leistungen“, vermutet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Der zuständige Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) hat nun eine ernährungswissenschaftliche Analyse über die Güte der Speisen veranlasst.

„In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab sofort Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen - also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr - können ab sofort das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Bestätigt in ihrer Ablehnung des Geldregens aus Steuergeldern für den City-Ring sieht sich die Linzer KPÖ durch die jüngste Infrapool-Frequenz-Analyse: Dieser zufolge lag die Landstraße bei der im Oktober 2009 durchgeführten Testwoche mit 236.000 BesucherInnen pro Woche und einem Plus von 7.000 gegenüber dem Vorjahr weiterhin an zweiter Stelle hinter dem Wiener Stephansplatz.