220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war.

„Mit dem Freispruch des fünften Verhafteten beim Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den Polizeiübergriffen gegen die linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 in Linz ist die Blamage der Exekutive perfekt“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ fordert neuerlich deutliche Konsequenzen, vor allem den Rücktritt des für den Einsatz verantwortlichen Sicherheitsdirektors Alois Lißl.

<img width="300" height="225" align="left" src="https://ooe.kpoe.at/images/articles/2...2753_1.jpg" alt=""> Als Ergebnis gründlicher Recherchen hat das welsgegenrechts.at, ein Welser Bündnis junger AntifaschistInnen, den Medien eindeutiges Fotomaterial vorgelegt, mit welchen die heillose Verstrickung der bei der Gemeinderatswahl 2009 angetretenen Liste "Die Bunten" mit dem Rechtsextremismus und Neonazismus dokumentiert wird.

Die Kandidatur dieser Liste wurde von der Stadtwahlbehörde wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz nicht zugelassen und daher die Wahl von der Liste um den hinreichend bekannten Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

„Der Jahrestag der Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung gegen die Errichtung der austrofaschistischen Diktatur am 12. Februar 1934 ist Anlass für die eindringliche Warnung vor zunehmend autoritären, rechtsextremen und neofaschistischen Tendenzen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Heute erfolgte im letzten Prozess rund um die Vorfälle bei der 1. Mai - Demonstration in Linz erneut ein Freispruch.

Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Heute erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.

Das Auftauchen von Fotos mit KandidatInnen der Welser Bürgerliste „Die Bunten“ mit eindeutig neonazistischen Aussagen sieht die KPÖ-Oberösterreich als weitere Bestätigung der heillosen Verstrickung des Welser Rechtsextremen und Bürgerlisten-Chefs Ludwig Reinthaler mit der Neonaziszene. Laut im Internet gefundenen Fotos haben sich KandidatInnen der „Bunten“ ausgerechnet im KZ Mauthausen provokativ mit Aufschriften wie „Nationale Sozialistin“ und „Ich habe Bock auf Nazis“ präsentiert.

Der freiheitliche Welser Wohnungsstadtrat Andreas Rabl stößt mit seiner Absicht, die Vergabe von Sozialwohnungen an Deutschtests zu knüpfen, nicht nur bei den anderen Parteien auf breite Ablehnung. Jetzt hat eine Internet-Umfrage der Bezirksrundschau Wels gezeigt, dass Rabl auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat.

Voll bestätigt durch die Expertise über die Rechtsstellung einer solchen Einrichtung sieht sich die KPÖ in ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer Stadtwache für Linz, wofür mit einem Mehrheitsbeschluss von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ im Linzer Gemeinderat vom 3. Dezember 2009 die Weichenstellung vorgenommen haben.